Siegen. Zusammen üben der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth und der CDU-Kreisvorsitzende Volkmar Klein MdB massive Kritik am rot-grünen Klimaschutzgesetz. „Das Gesetz wird seinem Namen leider nicht gerecht. Es trägt zum dringend notwendigen Klimaschutz nichts bei. Ganz im Gegenteil: Es schadet sogar. Die Landesregierung hat immer noch nicht verstanden, dass Klimaschutz eine globale Aufgabe ist, die nicht allein regional zu lösen ist“, so Jens Kamieth und Volkmar Klein übereinstimmend.

Darüber hinaus schade das Gesetz der Wirtschaft in Siegen-Wittgenstein. Jens Kamieth: „Viele Unternehmen sind verunsichert. Das Gesetz beinhaltet eine Vielzahl von unnötigen bürokratischen Vorschriften. Es schafft für unsere Unternehmen erhebliche Rechts- und Planungsunsicherheiten. Hinzu kommt, dass durch neue Anforderungen an die Regional- und Bauleitplanung zusätzliche Hindernisse bei der Genehmigung von energiewirtschaftlichen und industriellen Vorhaben entstehen. Dies alles könnte zur Verlagerung von Produktionsstandorten führen. Die Gewerkschaften befürchten massive Arbeitsplatzverluste. Mit seinen regionalen Klimaschutzkontingenten und den unklaren Vorgaben für die Raumplanung greift es zudem in die kommunale Selbstverwaltung ein.“

Jens Kamieth und Volkmar Klein fordern die rot-grüne Landesregierung zu einer deutlichen Kurskorrektur auf, um den Wirtschaftsstandort Siegen-Wittgenstein zu stärken: „Ob Klimaschutzgesetz, Tariftreue- und Vergabegesetz oder Mittelstandsgesetz: SPD und Grüne haben bislang nur Gesetzentwürfe vorgelegt, die unseren Unternehmen und Arbeitsplätzen nichts nützen oder – viel schlimmer noch – ihnen erheblich schaden. Das muss sich schleunigst ändern.“