Jens Kamieth (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seitdem CDU und FDP regieren, stehen Familien, Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt unserer Politik für Nordrhein-Westfalen.

(Zuruf von der SPD: Wo denn?)

Das wird auch daran deutlich, dass wir die Projekte, die CDU und FDP für den Bereich „Familie, Kinder und Jugend“ miteinander verabredet haben, Schritt für Schritt gemeinsam mit unserem Minister Joachim Stamp umsetzen. Vielen Dank dafür. Bitte geben Sie den Dank auch an das Haus weiter.

(Jochen Ott [SPD]: Du lieber Gott!)

Das gilt für das versprochene Kita-Rettungsprogramm und für unser Versprechen, das KiBiz zukunftsfest aufzustellen. Das gilt für das Versprechen besserer Familienförderung. Ich nenne als Beispiele zusätzliche Familienzentren und das Sonderprogramm „Familienerholung“. Das gilt für die Verwirklichung von mehr Selbstbestimmung beim Kinderwunsch und die geschaffene finanzielle Unterstützung.

(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Jetzt geht’s aber los!)

Das gilt auch für unser Bekenntnis, mehr für das quere Leben in NRW zu tun. Keine Landesregierung zuvor hat sich stärker engagiert als wir. Das gilt für unser Engagement, allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem sozialen Status die besten Startchancen von Anfang an zu ermöglichen.

(Marlies Stotz [SPD]: Langsam bitte mal was zum Antrag!)

Das Programm „kinderstark“ ist unter Schwarz-Gelb erst wirklich stark geworden.

(Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Der Antrag muss sehr dünn sein, wenn man dazu nichts sagt!)

Das gilt weiter für den Kinder- und Jugendförderplan, dessen Finanzierung wir nicht nur deutlich angehoben, sondern den wir auch zukunftsorientiert dynamisiert und inhaltlich gestrafft haben. Und das gilt auch und gerade für die Einbindung und Beteiligung junger Menschen in unserem Land. Der vorliegende Antrag arbeitet es heraus: Schon heute haben junge Menschen in Nordrhein-Westfalen vielfältige Möglichkeiten, ihre Meinungen, ihre Anliegen und ihre Sicht auf die Dinge einzubringen.

(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ich denke, dafür braucht ihr noch ein Gutachten!)

– Wir nicht, Sie vielleicht, Herr Dr. Maelzer. Ich bin gespannt, wie Sie sich gleich dazu einlassen werden.

(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Dein Vorschlag!)

Nicht nur junge Menschen, sondern im Ergebnis profitieren wir alle, die ganze Gesellschaft, von einem breiten Mix an Jugendbeteiligung. Sie macht unsere Entscheidungen noch nachhaltiger und zukunftssicherer. Mein Dank gilt deshalb allen jungen Menschen in unserem Land, die sich schon heute für morgen engagieren und einbringen.

(Beifall von Marc Blondin [CDU])

Meine Damen und Herren, so wie in den Bereichen, die ich zu Beginn angeführt habe, steht die NRWKoalition aus CDU und FDP auch im Hinblick auf die Weiterentwicklung und Beteiligung von jungen Menschen im Wort und hält es. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU und FDP dazu bekannt, ein Jugendparlament für Nordrhein-Westfalen zu verwirklichen. Wir haben uns dazu bekannt, dass es überparteilich und unabhängig sein soll. Dazu haben wir viele Gespräche über Parteigrenzen hinweg mit unserem Landtagspräsidenten, mit allen relevanten gesellschaftlichen Akteuren geführt.

(Zuruf von Josefine Paul [GRÜNE])

Ich bin überaus dankbar dafür, dass wir den im Antrag beschriebenen Weg jetzt gemeinsam beschreiten können. Wir sind pragmatisch unterwegs und stellen von Anfang an Überparteilichkeit und damit Unabhängigkeit sicher.

(Jochen Ott [SPD]: Ohne die Jugend!)

Damit machen wir einen weiteren wichtigen Schritt im Sinne umfassender Jugendbeteiligung. Wenn Kollege Müller sagt, das sei ohne die Jugendlichen passiert, dann erinnere ich gerne an Ihre Zurückhaltung, als wir mit allen Fraktionen mit der verbandlichen Jugend zusammensaßen.

(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Sie waren derjenige, der am meisten auf die Bremse getreten ist und eine Einigung vereitelt hat.

(Josefine Paul [GRÜNE]: Der Landesjugendring hat scharf kritisiert, was Sie gemacht haben!)

– Frau Kollegin, es wundert mich in dem Zusammenhang nicht, dass Sie hier so laut werden. Sie beide als Hauptoppositionsführer waren es, die auf der Bremse standen. Wir haben irgendwann gesagt, dass wir so nicht zu einem gemeinsamen, von allen getragenen Jugendparlament kommen werden.

(Josefine Paul [GRÜNE]: Weil die Jugendverbände dieses Konzept auch nicht tragen!)

Deshalb wollen wir hier keine Stichpunktaufzählung haben, mit der wir den Jugendlichen nicht wirklich helfen können.

(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Zwangsbeglückung!)

Vor allen Dingen wäre das genau in dem politischen Raum, der von den Jugendlichen gerade nicht gewünscht wird. Sie wollen eine möglichst überparteiliche, neutrale, aus der Parteipolitik herausgezogene Diskussionsform.

(Josefine Paul [GRÜNE]: Woher wissen Sie das denn? Sie haben mit denen gar nicht geredet!)

Die finden wir, indem wir jetzt den Antrag wie vorgestellt beschließen.

(Josefine Paul [GRÜNE]: Das ist absurd!)

Ich bin fest davon überzeugt, dass gerade das im Interesse der jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen ist. Meine Damen und Herren, ich kann die Aufregung verstehen. Ja, wir lösen damit ein weiteres Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag ein.

(Josefine Paul [GRÜNE]: Das ist ganz toll! Ja!)

Wir lösen aber vor allen Dingen ein Versprechen gegenüber der Jugend ein, das wir abgegeben haben.

(Josefine Paul [GRÜNE]: Ja, ohne die Jugendlichen!)

Ich kann gut nachvollziehen, dass Ihnen als Opposition das nicht gefällt.

(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von der SPD: Die Jugendlichen wollen das nicht!)

Anders formuliert – damit komme ich zum Schluss –: Es gab nie mehr Jugendbeteiligung in diesem Land als unter der NRW-Koalition aus CDU und FDP. Als jugendpolitischer Sprecher bin ich sehr stolz darauf. Ich freue mich schon heute darauf,

(Das Ende der Redezeit wird signalisiert.)

wenn das direkt gewählte Jugendparlament zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen wird. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Josefine Paul [GRÜNE]: Absurd!)

Ich freue mich auf die Diskussion.

(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP)

Rede vom 01.07.2021 „Politische Partizipation und demokratische Mitbestimmung der nächsten Generation: Ein Landesjugendparlament für Nordrhein-Westfalen“
(Plenarprotokoll 17/135)