Jens Kamieth (CDU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktuell erleben wir wirtschaftlich schwierige und gesellschaftlich herausfordernde Zeiten. Gerade deshalb gilt wie in der Vergangenheit auch für die Zukunft: In Nordrhein-Westfalen und für die Zukunftskoalition von CDU und Grünen stehen Familien, Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt.
Mit unserer Politik der Verbindlichkeit und der Verlässlichkeit schaffen wir die notwendigen Rahmenbedingungen, damit sich Menschen jeden Tag mit Fachlichkeit und Herzlichkeit für unsere Kinder, für unsere Familien und für unsere Jugendlichen einsetzen können.
(Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Es ist gleichzeitig ein Zeichen angemessener Wertschätzung für alle organisierten Akteure, für die Strukturen und die Projekte und selbstverständlich auch für die Arbeitnehmenden, die selbst Verlässlichkeit brauchen, um sich mit Verlässlichkeit ihrer wichtigen und herausfordernden Arbeit widmen zu können. Ich sage von dieser Stelle aus einen ganz herzlichen Dank an alle, die in diesen wichtigen Bereichen tätig sind.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Und noch ein bisschen klatschen!)
Der vorliegende Entwurf für den Einzelplan 07 und die Haushaltstitel für den Bereich „Familie, Kinder und Jugend“ sprechen eine klare und eindeutige Sprache: Mit dem aktuellen Haushaltsentwurf bleiben Kinder, Jugendliche und Familien im Fokus der Politik der Landesregierung.
(Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Ich nenne Ihnen gerne einige Beispiele.
Erstens. Wir verstetigen das Kita-Helfer:innen-Programm für das Kinderjahr 2024/2025 und berücksichtigen es schon jetzt bis 2027 in der mittelfristigen Finanzplanung. Das ist ein wichtiger und großer Erfolg.
(Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Zweitens. Wir verstetigen im Jahr 2024 auch die Finanzierung der Sprach-Kitas in Nordrhein-Westfalen. Zur Erinnerung, Herr Kollege Dr. Maelzer: Der SPD-geführten Bundesregierung waren die Kinder in diesem Punkt wohl nicht wichtig genug; sie hat die Sprachförderung abrupt im Juni letzten Jahres beendet.
(Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU])
Wir sind in die Bresche gesprungen und haben nun bis zum Ende der Legislaturperiode Finanzierungs- und damit Planungssicherheit geschaffen.
(Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Dafür mussten wir ganz schön kämpfen, dass Sie das machen!)
Drittens. Wir finanzieren das Kinderbildungsgesetz auf Rekordniveau: 60 Millionen Euro zusätzlich zu Beginn des Jahres, jüngst noch mal 100 Millionen Euro on top. Damit steigt die Kitafinanzierung – und zusätzlich aufgrund der Dynamisierung des Nachhaltigkeitsfaktors um weitere rund 500 Millionen Euro – im kommenden Jahr auf den absoluten Rekordwert von rund 5 Milliarden Euro.
(Marcel Hafke [FDP]: Trotzdem sind alle pleite! – Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD])
Viertens. Wir finanzieren ein weiteres Herzensprojekt aus unserem Koalitionsvertrag und unterstützen die Alleinerziehenden mit einer Landesfachstelle, die landesseitig gefördert wird. An dieser Stelle sage ich ein herzliches Dankeschön an die aktiven Damen und Herren aus dem VAMV NRW, die immer eine segensreiche Arbeit leisten.
Fünftens. Wir stellen erhebliche zusätzliche Mittel zur Finanzierung des Unterhaltsvorschussgesetzes bereit. Wir bringen die Digitalisierung in der Verwaltung mit Blick auf das Familienportal.NRW voran. Wir stärken die Schwangerschaftsberatungen und engagieren uns so für Frauen und den Schutz des ungeborenen Lebens. Wir stellen mehr Mittel für die Familienberatung zur Verfügung. Wir engagieren uns auch in Zukunft für die Familienerholung.
Und, Herr Kollege Dr. Maelzer, natürlich bleibt für uns die Bekämpfung von Kinderarmut ein echtes Herzensthema. Schauen Sie sich die Zahlen bei „kinderstark“ an: Die Mittelabflüsse zeigen, dass die Ansätze jeweils reichen. Deswegen wird an diesem Punkt keine Kürzung erfolgen.
(Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD])
Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch erhalten auch in Zukunft finanzielle Unterstützung bei der Verwirklichung von Kinderwunschbehandlungen. Wir stellen mehr Mittel für die Verbraucherinsolvenzberatung zur Verfügung und arbeiten weiter daran, dass dieser wichtige Bereich mit der Schuldnerberatung zusammengeführt wird.
Last but not least: In Nordrhein-Westfalen erfahren alle Familien und Menschen, die sich täglich für sie engagieren, Anerkennung und Wertschätzung. Mit dem Familien- und Kinderfest verleihen wir diesen einen ganz besonderen Ausdruck. Ich freue mich auf das kommende Familien- und Kinderfest im Jahr 2025 und darüber, dass auch die Planung jetzt schon finanziell abgesichert ist.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Also ein Jahr ohne Anerkennung!)
Der vorliegende Etatentwurf ist ein klares Bekenntnis der Zukunftskoalition von CDU und Grünen für die Familien, die Kinder und die Jugendlichen in unserem Land. Er steht für Verbindlichkeit und für Verlässlichkeit.
In diesem Zusammenhang danke ich unserem Koalitionspartner herzlich für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit. Mein Dank geht natürlich auch an das Ministerium, liebe Josefine Paul. Es ist schön, dass wir so gut zusammenarbeiten.
Den Gesetzentwurf der Freien Demokraten lehnen wir ab. Gleichzeitig werbe ich für die Zustimmung zum Etatentwurf. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von der CDU und den GRÜNEN)