Jens Kamieth (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Zukunftskoalition von CDU und Grünen
(Zuruf von der SPD: Oh!)
sind verlässliche Rahmenbedingungen als Grundlage für das System der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen ein wichtiges Anliegen.
(Zuruf von der SPD)
Dabei knüpfen wir an die erfolgreiche Arbeit der zurückliegenden Wahlperiode an und bauen darauf auf. Seit der jüngsten Reform des Kinderbildungsgesetzes fließen jährlich mehr als 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in das System der Kindertagesbetreuung in unserem Land.
Durch den neu eingeführten Nachhaltigkeitsfaktor sorgen wir zudem dafür, dass die Mittel, orientiert an den tatsächlichen Kostensteigerungen, jährlich aufwachsen. Damit wollen wir einer erneuten strukturellen Unterfinanzierung entgegenwirken und die Voraussetzungen für gute Arbeitsbedingungen, für frühkindliche Bildungschancen, für bedarfsorientierte Betreuungsangebote und für Verlässlichkeit für die Beteiligten auch in schwierigen Zeiten erhalten.
(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Durch die Förderung von Ausbildung, eine Weiterentwicklung der Personalvereinbarung und viele weitere Maßnahmen, wie zum Beispiel dem Alltagshelferprogramm, wollen wir gleichzeitig mehr Menschen für die Mitarbeit in unseren Kitas gewinnen. Trotz Überwindung der strukturellen Unterfinanzierung und der Umsetzung zahlreicher Maßnahmen zur Überwindung von deren Folgen steht außer Frage, dass die Coronapandemie jedem Einzelnen in der Gesellschaft – das ist bekannt – viel abverlangt hat.
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs stehen wir zudem vor neuen Herausforderungen. Dabei denke ich einerseits an die Vielzahl von zu integrierenden Kindern, die allein oder oftmals nur mit ihren Müttern bei uns Zuflucht vor dem Grauen des Krieges suchen. Andererseits sorgen steigende Kosten für einen erneuten Finanzierungsdruck im System und stellen Kita-Träger wie Mitarbeitende vor Probleme. Die Landesregierung hat sich deshalb entschlossen, die Abfederung der steigenden Energiekosten mit mehr als 60 Millionen Euro zu unterstützen.
Gleichzeitig entstehen dem Land zusätzliche finanzielle Belastungen durch die eingangs beschriebene Neuaufstellung der Finanzierungssystematik des Kinderbildungsgesetzes, die Verstetigung des Alltagshelferprogramms und die Fortsetzung der Förderung unserer Sprachkitas.
Lieber Kollege Dr. Maelzer, wenn Ihnen der Förderansatz nicht gefällt, geben Sie die Kritik nach Berlin weiter. Das Förderprogramm ist eins zu eins vom Land übernommen worden,
(Stefan Zimkeit [SPD]: Das ist doch nicht wahr!)
nachdem sich der Bund plötzlich und Hals über Kopf zurückgezogen hat – und das alles in einer schwierigen Gesamtsituation mit beispielsweise rückläufigen Steuereinnahmen.
Die Landesregierung und die sie tragende Zukunftskoalition von CDU und Grünen sind sich gleichwohl der aktuellen Herausforderungen bewusst und stehen für eine Lösung mit allen wesentlichen Akteuren im engen und vertrauensvollen Austausch. Das Ergebnis hat unsere Familienministerin Josefine Paul in dieser Woche öffentlich bekannt gegeben.
(Zuruf)
Erstens wird der Ansatz der für 2024/2025 geplanten KiBiz-Pauschalen um fast 4 Prozentpunkte gegenüber dem Haushaltsentwurf 2024 auf dann fast 10 % erhöht. Zweitens greift bis zur Entlastung durch die Dynamisierung der Pauschale eine Überbrückungshilfe von 100 Millionen Euro zur Unterstützung der freien Träger.
Im Ergebnis ist das auch im Interesse der kommunalen Familie, weil die Rückgabe von Trägerschaften eine nachgelagerte Kostenpflicht für die Kommunen bedeuten würde.
Mit dem zu verabschiedenden Landeshaushalt 2024 stehen daher erstmals mehr als 5 Milliarden Euro für ein Gelingen frühkindlicher Bildung zur Verfügung.
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Herr Kamieth, es liegen …
Jens Kamieth (CDU): Die Landesregierung und die sie tragende Zukunftskoalition von CDU und Grünen sorgen für Verbindlichkeit und Verlässlichkeit gerade in unsicheren Zeiten.
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Es liegen zwei Zwischenfragen vor, eine vom Abgeordneten Herrn Zimkeit von der SPD. Wollen Sie die zulassen?
Jens Kamieth (CDU): Ja, klar.
Stefan Zimkeit (SPD): Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade über die zusätzlichen Mittel geredet und schreiben in Ihrem Antrag, dass 2024 gegenüber 2023 550 Millionen Euro zusätzlich vorlägen. Eine entsprechende Ergänzungsvorlage der Landesregierung liegt uns aber nicht vor. Deswegen möchte ich Sie fragen: Wie setzen sich diese gegenüber 2023 zusätzlichen 550 Millionen Euro konkret zusammen?
Jens Kamieth (CDU): Ich weiß nicht, ob ich alle Zahlen im Kopf habe. Wir haben die Sprachförderung mit 38 Millionen Euro. Wir haben das Alltagshelferprogramm mit 140 Millionen Euro.
(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Es kommen 4 % hinzu bei den Kindpauschalen. Ich glaube, dann ist man schon bei den 550 Millionen Euro.
(Kopfschütteln von Stefan Zimkeit [SPD]: Nö!) – Ich kann das gerne nachreichen, Herr Kollege.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Das wäre schön!)
Vizepräsidentin Berivan Aymaz: Es liegt eine weitere Zwischenfrage vor, und zwar von dem Abgeordnetenkollegen Herrn Hafke. Möchten Sie die gestatten?
Jens Kamieth (CDU): Klar, nachdem ich ja eingangs die guten Zahlen, die Erfolge der letzten Revision gelobt habe, geht es jetzt bestimmt in der Richtung weiter.
(Heiterkeit von Marcel Hafke [FDP] – Jochen Ott [SPD]: Jetzt will er gestreichelt werden!)
Marcel Hafke (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, lieber Kollege Jens Kamieth. An die guten Zahlen knüpfe ich gerne an, und ich würde mich freuen, wenn das Regierungshandeln da auch anknüpft.
(Heiterkeit von Jochen Ott [SPD])
Mit Blick darauf, wie das unter Schwarz-Gelb damals gemacht wurde, würde ich Sie gerne fragen: Glauben Sie, dass die aktuelle Überbrückungsfinanzierung – wie die Frau Ministerin es genannt hat – von 100 Millionen Euro ausreichend ist? Sind die Träger und Kitas finanziell jetzt so aufgestellt, dass sie in den nächsten Jahren ohne Probleme weiter wirtschaften können?
Jens Kamieth (CDU): Lieber Kollege Hafke, lieber Marcel, in deinem Redebeitrag hattest du die Finanzierungssituation, die aktuelle wirtschaftliche Situation des Landes über Zwischenruf und Gegenrede bilateral vom Pult aus erörtert. Ich habe es in meiner Rede gerade auch ausgeführt. Im Zuge der Coronakrise haben wir im von uns verantworteten Bereich der Kinder- und Jugendhilfe mit sehr vielen Maßnahmen sehr viel Geld in das System gegeben, um beispielsweise die Strukturen zu erhalten.
Wir konnten uns dann aber leider nicht erholen, weil die Coronakrise quasi durch die Energiekrise, durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine abgelöst wurde. Das heißt, man konnte kein Fleisch ansetzen, um die wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten aufzubauen, mehr machen zu können. Wir haben in der Energiekrise – ich habe es gerade schon angedeutet – beispielsweise auch 60 Millionen Euro für die Kitas gegeben.
Die Situation ist, wie sie ist. Wir als Bund – damit ist die FDP sicherlich auch ein Stück weit im Boot – sind in einer erbärmlichen wirtschaftlichen Situation. Ich habe vergangene Woche im Radio gehört, dass wir das zweitschwächste Industrieland in Bezug auf die Wirtschaftskraft seien. Das schlägt dann natürlich auch auf das Land durch.
Es ist heute nicht das erste Mal, dass wir diese Tarifabschlüsse und die Mehrkosten für die Kitas besprechen. Es ist tatsächlich so, dass wir seit Februar bzw. März versuchen, im engen Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden und auch mit den Trägern eine gute Lösung hinzubekommen. Die gute Lösung ist aber ein Stück weit limitiert durch das, was wir den nachfolgenden Generationen, die eine zusätzliche Schuldenaufnahme tragen müssten, zumuten können. Deswegen sind 100 Millionen Euro durchaus ein ordentlicher Batzen. Ich würde mich freuen, wenn die kommunalen Spitzenverbände vielleicht noch ein bisschen was drauflegen und wir dann gemeinsam eine ordentliche Finanzierung hinbekommen.
(Zurufe von Thorsten Klute [SPD] und Stefan Zimkeit [SPD])
Eines allerdings ist sehr wichtig, nämlich die Perspektive der Träger, wenn sie dann vorgezogen die 10%ige Dynamisierung erhalten. Vor diesem Hintergrund soll das die Antwort auf deine Zwischenfrage gewesen sein.
(Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Marcel, das nächste Mal möchte ich eine Zwischenfrage!)
Ich war dabei stehen geblieben, dass wir als Zukunftskoalition für Verbindlichkeit und Verlässlichkeit sorgen. Dazu stehen wir, und das haben wir auch in unserem Entschließungsantrag noch einmal sehr deutlich gemacht.
(Zurufe von Jochen Ott [SPD] und Stefan Zimkeit [SPD])
Ich empfehle Ihnen diesen zur Lektüre an und werbe für die Zustimmung dazu, denn eines steht fest: Im Mittelpunkt der Zukunftskoalition stehen Familien, Kinder und Jugendliche sowie frühkindliche Bildung.
(Zuruf von Jochen Ott [SPD]: Wo denn?)
Das ist so, und das bleibt so.
(Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von Jochen Ott [SPD]: Na ja!)