Jens Kamieth (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gute finanzielle Rahmenbedingungen für das System der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen sind der Zukunftskoalition aus CDU und Grünen ein wichtiges Anliegen.
Sie wissen alle: Seit der Reform des Kinderbildungsgesetzes fließen jährlich 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in unsere Kitas und in die Kindertagespflege – für mehr frühkindliche Bildungschancen, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Fachkräfte und bedarfsorientierte Betreuungsangebote. Gleichzeitig sorgt die Nachhaltigkeitsformel der neuen KiBiz-Dynamisierung dafür, dass Kostensteigerungen passgenau ausgeglichen werden.
Zur Erinnerung: Vor der Reform war die Kassenlage der Bezugspunkt. Im Ergebnis gab es dann mal 3 %, im Jahr darauf vielleicht nur 1,5 %. So kam es überhaupt erst zu der strukturellen Unterfinanzierung im System – mit all den schwerwiegenden Folgen, die wir noch heute trotz der Reform spüren.
Aber die Zeit der strukturellen Unterfinanzierung des Systems ist überwunden. Die neue, nachhaltig aufgestellte Dynamisierung sorgt im Ergebnis dafür, dass der Anpassungsschritt für das kommende Jahr eine Steigerung von 10 % vorsieht – nicht 1,5 %, nicht 3 %, sondern 10 %! Im Ergebnis steht dann die Rekordsumme von rund 5 Milliarden Euro für Kitas und Kindertagespflege zur Verfügung. 5 Milliarden Euro auch in wirtschaftlich schweren Zeiten stehen dabei für Verbindlichkeit und Verlässlichkeit der Politik dieser Zukunftskoalition aus CDU und Grünen. Davon profitieren Kinder, Familien, Mitarbeitende und damit letztendlich wir als Gesellschaft.
Es liegt in der Natur der Sache, dass bei einem Pauschalensystem wie dem KiBiz nicht spitz abgerechnet wird. Das Pauschalensystem sorgt im Ergebnis gleichwohl dafür, dass jeder Platz für jedes Kind trägerübergreifend und orientiert an der Gruppenform vom Land finanziert wird. Das ist gerecht.
Gleichzeitig wissen Sie: Keine Kita ist von der Personalzusammensetzung her wie eine andere. Und Personalkosten sind der größte Kostenblock vor den Sach- und Verwaltungskosten.
Ich persönlich freue mich sehr über die guten Tarifabschlüsse. Dass diese zu Mehrkosten führen, ist völlig klar. Gleichzeitig erleben wir eine Zeit hoher Inflation und hoher Energiekosten. All das sorgt in der Trägerlandschaft für Druck.
Weil wir das wissen und die Trägervielfalt nach Kräften erhalten wollen, sind bereits 60 Millionen Euro Energiekostenhilfe plus noch einmal 100 Millionen Euro zur Brückenfinanzierung landesseitig den Trägern zur Verfügung gestellt worden. Am Rande sei bemerkt, dass auch das Land unter den aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen leidet und trotzdem beispielsweise das Alltagshelfer-Programm fortsetzt und anstelle des Bundes die Sprach-Kita-Finanzierung übernommen hat.
Der Vorschlag des Vorziehens der Dynamisierung ohne Kostenvorschlag ist fiskalpolitisch deshalb zunächst einmal lupenreines Oppositionshandwerk, zumal die Regierung diesbezüglich bereits zugesagt hat, mit der Überarbeitung des KiBiz eine Lösung zu finden.
Problematisch ist dabei: Kita- und Haushaltsjahr fallen nicht zusammen. Wollte man den Rhythmus ändern, bräuchte dies Vorlauf, der jetzt gerade auch vor dem Hintergrund der kommunalen Beteiligung und der kommunalen Haushalte nicht gegeben ist.
Grundständige Sorgfalt, wie sie im Kontext einer Weiterentwicklung des KiBiz erforderlich ist, bedeutet zum Beispiel, die Ergebnisse der Evaluation einzubeziehen.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Aha!)
Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen und die Landesregierung arbeiten fortlaufend daran, verbindlich und verlässlich für stabile finanzielle Rahmenbedingungen für die Kitas und die Kindertagespflege zu sorgen – wie in der Vergangenheit so auch heute und selbstverständlich auch morgen.
(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Darauf können sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen verlassen.
Den Gesetzentwurf und den Änderungsantrag lehnen wir ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und erlaube mir, eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Rutsch zu wünschen. Vielen Dank.
(Beifall von der CDU und den GRÜNEN)