Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die
Zukunftskoalition aus CDU und Grünen stehen Familien, Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt. Familien sind das sicherste soziale Netz. Keine staatliche Institution, keine soziale Leistung kann ersetzen, was Menschen einander im Verbund der Familie an Unterstützung und Zuwendung angedeihen lassen.
Die Familienpolitik der Landesregierung und der Zukunftskoalition zielt deshalb darauf ab, Familien zu stärken und ihnen unter die Arme zu greifen, wo Unterstützung trotz eigener Anstrengungen gebraucht wird. Wir setzen dabei auf die Digitalisierung und sorgen so für Transparenz, damit Angebote bei Bedarf
einfach gefunden und angenommen werden können. Der von uns forcierte Ausbau des digitalen Familienportals Nordrhein-Westfalens ist dabei zentral.
Mit Blick auf die Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen wollen wir gemeinsam Rahmenbedingungen verwirklichen, die formellen und informellen Bildungschancen stärken und Beteiligungsmöglichkeiten schaffen. So erhalten wir auch für die Zukunft das starke Fundament für unsere demokratische und vielfältige Gesellschaft von heute und morgen. Darum geht es. Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen knüpft mit ihrer Politik für Familien, Kinder und Jugendliche an die Erfolge der zurückliegenden Legislaturperiode an, baut darauf auf und setzt neue politische Schwerpunkte. Die Ministerin hat zu den zahlreichen Maßnahmen im Bereich „Familie, Kinder und Jugend“ und zu den konkreten Plänen unlängst im Fachausschuss berichtet.
An dieser Stelle will ich Ministerin Josefine Paul und den Mitarbeitenden des Ministeriums ausdrücklich für die partnerschaftliche und zielgerichtete Zusammenarbeit danken. Gleiches gilt für dich, liebe Dagmar Hanses und die anderen Kolleginnen und Kollegen der Grünen. Es macht außerordentlich viel Freude, mit euch zusammenzuarbeiten. Im dritten Jahr der Pandemie, in Zeiten des russischen Angriffskrieges und der sich daraus ergebenden Herausforderungen, im Lichte von Inflation und Unsicherheit geht es jetzt darum, verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir wollen unsere einzigartige Infrastruktur für Familien, Kinder und Jugendliche stärken und die Herausforderungen
unserer Zeit entschlossen angehen. Der vorliegende Haushaltsentwurf für den Bereich „Familie, Kinder und Jugend“ entspricht diesem Geiste. Dafür bin ich Ministerpräsident Hendrik Wüst, Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk und Familienministerin Josefine Paul sehr dankbar. Denn in Zeiten vieler Unsicherheiten ist es gut und wichtig, Verlässlichkeit zu schaffen und klare Rahmenbedingungen zu setzen. Der Haushaltsentwurf spricht hier eine klare Sprache.

Erstens: Wir stärken die Qualität frühkindlicher Bildung weiterhin mit Milliarden und verwirklichen bessere Arbeitsbedingungen, zum Beispiel durch die Fortführung des Alltagshelferprogrammes, setzen den Ausbau der Familienzentren fort, erhalten die wichtige Sprachförderung und forcieren konsequent den weiteren Kitaplatzausbau durch die Platzausbaugarantie. Wir sehen die Herausforderungen auch mit Blick auf
den OGS-Rechtsanspruch und weiterhin steigende Betreuungsbedarfe. Deshalb ergreifen wir die erforderlichen Maßnahmen und nehmen als Land Nordrhein-Westfalen Mittel in die Hand, um die Voraussetzungen für noch bessere Bildungschancen für unsere Kinder zu verwirklichen.

Zweitens: Der Kinderschutz genießt in Nordrhein-Westfalen weiterhin oberste Priorität. Mit dem Landeskinderschutzgesetz wurde ein bundesweit vorbildlicher Rechtsrahmen geschaffen. Das Gesamtvolumen zur Umsetzung des Landeskinderschutzgesetzes NRW beträgt im Jahr 2023 einschließlich der in anderen Titeln veranschlagten Mittel insgesamt 85 Millionen Euro. Ich danke an dieser Stelle ganz ausdrücklich meinen
Kolleginnen Christina Schulze Föcking und Charlotte Quik für ihre engagierte und wichtige Arbeit in diesem Arbeitsfeld. Nordrhein-Westfalen ist heute Kinderschutzland
Nummer eins. Wir stellen die notwendigen Mittel zur Verfügung, um die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft vor sexueller Gewalt zu schützen und Opfer zu unterstützen.

Drittens: Neben der Familie und der formellen Bildung ist die informelle Bildung im Rahmen der offenen Kinder- und Jugendarbeit zentral für das gute
Aufwachsen unserer Kinder. Der Kinder- und Jugendförderplan ist das finanzielle Rückgrat der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Wir befinden uns aktuell im vertrauensvollen Austausch mit allen relevanten Akteuren hinsichtlich der Weiterentwicklung des Planes. Schon heute steht aber fest: Der Kinder- und Jugendförderplan des Landes bleibt dynamisiert und ist damit finanziell zukunftsfest aufgestellt. Gucken Sie sich die Zahlen an. Wir hatten die Kraft, einen deutlichen Anstieg des Kinder- und Jugendförderplans durchzusetzen und die Dynamisierung einzuführen. Diese Kraft hatten Sie unter einem SPD-geführten Finanzministerium nicht. Hier ist auf die CDU und die Grünen Verlass. Das ist auch ein klares Zeichen der Wertschätzung für alle, die sich täglich mit viel Herzblut für das Wohl unserer
Kinder und Jugendlichen einsetzen.

Viertens: Die Angebote unserer familienunterstützenden Maßnahmen stehen besser da als je zuvor. Insbesondere die Familienerholung erhält Mittel in Höhe von 3,5 Millionen Euro, damit belastete Familien neue Kraft tanken können. Davon profitieren vor allem Alleinerziehende, Mehrkindfamilien und Familien mit Kindern mit Behinderung.

Fünftens: Kinderwunschbehandlungen werden auch in Zukunft finanziell gefördert. Elternglück wird so weiterhin unterstützt.

Sechstens: Wir bleiben als Land engagiert, wenn es darum geht, schwangeren Frauen mit Unterstützung und Beratung zur Seite zu stehen, um das werdende
Leben zu schützen. Auch hier wachsen die Mittel auf. Im Haushaltsjahr 2023 stehen 52,5 Millionen Euro unter anderem für Schwangerschaftsberatungsstellen zur Verfügung. Siebtens – auch das ist wichtig –: Wir machen bei der Zusammenführung von Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung da weiter, wo wir in der zurückliegenden Wahlperiode bei der strukturellen Zusammenführung schon wichtige Schritte vorangekommen sind. Das ist gerade jetzt für viele Menschen sehr wichtig.
Ich freue mich übrigens, dass im Jahr 2023 erstmals ein Familien- und Kinderfest des Landes am Tag der Familie stattfinden wird und hierfür 800.000 Euro eingeplant sind. Familie bedeutet Vielfalt und Zusammenhalt. Das gilt es zu feiern und herauszustellen. Gut so! Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen setzt im
Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen entschlossen um. Wir sorgen für finanzielle Planbarkeit, stabile Rahmenbedingungen und durch klare politische Schwerpunkte für eine Weiterentwicklung wichtiger Bereiche. Für CDU und Grüne, für diese Landesregierung stehen Familien, Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt, und das bleibt auch in Zukunft so.