Siegen/Düsseldorf. – Am Dienstag war die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder in Siegen Thema im Jugendhilfeausschuss. Dort sei man sich einig gewesen, diese Regelung trotz des Nothaushalts wieder einzuführen. „Es ist gut, dass wir gerade Familien mit mehreren kleinen Kindern entlasten“, so Jens Kamieth, „Siegen setzt hier ein deutliches Zeichen der Familienfreundlichkeit.“ Entsetzt äußert sich der direkt gewählte Landtagsabgeordnete jedoch über die letzte Sitzung des zuständigen Ausschusses im Landtag: „Es ist ein Skandal. Die Landesregierung will die Städte und Gemeinden, die die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder in Kindertageseinrichtungen nicht einführen wollen, offenbar massiv unter Druck setzen.“ Er begründet diesen Vorwurf mit Äußerungen des familienpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Jörg, gestern (Donnerstag) in der Sitzung des Familienausschusses. Dort debattierten die Landtagsabgeordneten über das Chaos bei der Beitragsfreiheit in Kindertageseinrichtungen. Kamieth: „In der Diskussion sagte Jörg: ‚Wir werden die Bürgermeister, die sich jetzt noch sträuben, politisch isolieren‘.“

Welches Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung habe die SPD als stärkste Regierungsfraktion eigentlich, fragt Kamieth. Noch am vergangenen Freitag habe NRW-Innenminister Jäger auch in der Frage der Beitragsfreiheit die kommunale Selbstverwaltung betont. „Es wird immer schlimmer. Erst strickt SPD-Familienministerin Schäfer ein schlampiges Gesetz mit der heißen Nadel. Und wer dann nicht spurt, dem legt die Landesregierung die Daumenschrauben an. Es ist unerhört. Die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktionen müssen ihr Verhältnis zu solchen Äußerungen und zur kommunalen Selbstverwaltung ein für alle Mal unmissverständlich klarstellen“, sagt Kamieth, der auch stellvertretender Bürgermeister in Siegen ist. Immerhin deutete die Ministerin an, dass die Kommunalaufsicht eine Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder auch bei Kommunen akzeptieren würde, die sich im Nothaushalt befinden.