Bezüglich der Unterrichtung der Landesregierung zum Programm „Gute Schule 2020“ erklärt der Landtagsabgeordnete Jens Kamieth aus Siegen: „Die Landesregierung feiert sich für ein Milliarden-Projekt, mit dem sie künftigen Generationen die Kosten für ihre bisherige Untätigkeit aufbürdet.

Die Landesregierung hat die bestehenden Defizite in den Schulen selbst verschuldet. Das Programm der NRW.BANK zur Stärkung der Schulinfrastruktur wäre gar nicht nötig, wenn die Landesregierung bei der Schulpauschale nicht seit 2010 nur den Stillstand verwaltet hätte. Mit diesem Stillstand tragen die Ministerpräsidentin und die Schulministerin auch Verantwortung für den Zustand der Schulen im Land.“

Am 30. September 2016 hatten NRW.Bank und Landesregierung ihr Programm „Gute Schule 2020“ vorgestellt. Durch die Bereitstellung von 2 Milliarden Euro in den Jahren 2017 bis 2020 sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, notwendige Investitionen in die Schulinfrastruktur zu tätigen. Das Land würde demnach Zins- und Tilgungsdienst – gestreckt bis ins Jahr 2041 – übernehmen. Jens Kamieth bemängelt: „Investitionen in die Schulinfrastruktur sind überfällig.

Viel zu lange wurde der Sanierungsstau an den Schulen in Nordrhein-Westfalen durch die Landesregierung ignoriert. Die Schulen in Siegen-Wittgenstein wären heute in einem wesentlich besseren Zustand, wenn die Landesregierung in den vergangenen sechs Jahren ihrer Regierungszeit die Belange der kommunalen Schulträger nur einmal in den Blick genommen hätten.

Stattdessen wurde die Schulpauschale unter Rot-Grün kein einziges Mal erhöht – und das obwohl der Landeshaushalt im gleichen Zeitraum um ein Drittel gewachsen ist. Dadurch hat die rot-grüne Landesregierung den Sanierungsstau an den Schulen in Nordrhein-Westfalen mit zu verantworten. Dabei wäre eine Dynamisierung der Schulpauschale im Gemeindefinanzierungs-gesetz genau das richtige Instrument, um die Investitionsfähigkeit der Kommunen im Bereich der Schulinfrastruktur dauerhaft zu stärken und damit auch dem Siegerland bei der Sanierung der Schulen zu helfen.

Wäre dies bereits seit dem Jahr 2010 erfolgt, hätten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mehr als 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gehabt. Stattdessen wird nun kurz vor den Landtagswahlen ein Sonderprogramm mit der NRW-Bank aufgelegt. Mit Schecks für Zukunft sollen Fehler der Vergangenheit verschleiert werden – das ist Regieren ohne Verantwortung.“