Klaus Voussem zur Situation auf der Sauerlandlinie

Die Talbrücke Rahmede auf der A45 ist seit dem 8. Dezember auf unabsehbare Zeit wegen größerer Schäden für den Verkehr gesperrt. Es ist nicht nur der Lebensnerv des gesamten Großraumes Südwestfalen, sondern vieler Menschen und Unternehmen weit darüber hinaus getroffen. Die CDU-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalens hat den neuen Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing in einem Offenen Brief aufgefordert, einem schnellmöglichen Ersatzneubau für die defekte Brücke oberste Priorität einzuräumen. Zudem haben CDU und FDP im Landtag für die Plenarsitzung in dieser Woche eine Aktuelle Stunde beantragt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:

„Wir müssen gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, den drohenden Verkehrskollaps auf Grund der Sperrung der Rahmede-Talbrücke zu verhindern und den Neubau schnell voranzutreiben. Das ist ein Problem nationaler Tragweite. Dabei kommt es auf alle beteiligten Akteure an – vom Land wie auch aus dem Bund.

Mit der A45 bei Lüdenscheid ist die Lebensader einer ganzen Region stillgelegt. 64.000 Fahrzeuge fahren jetzt durch Städte und kleine Ortschaften oder nehmen extreme Umwege über Umleitungen in Kauf. Unternehmen, die auf lückenlose Lieferketten ‚just in time‘ angewiesen sind, haben jetzt schon finanzielle Einbußen und sehen langfristig noch größere Probleme auf sich zukommen. Damit verbundene Umsatzeinbußen müssen schnellstmöglich durch wirksame Hilfsprogramme ausgeglichen werden, hier ist der Bund der Pflicht.

Die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen ist in überwiegend rot-grüner Regierungsverantwortung über Jahrzehnte sträflich vernachlässigt worden. Wir müssen jetzt handeln. Nach normalen Regelwerken würde ein Ersatzneubau der Talbrücke acht bis zehn Jahre dauern. Das muss schneller gehen. Die CDU-Fraktion setzt sich seit Regierungsantritt auch über den Bundesrat fürBeschleunigung von Investitionen für mehr Tempo bei Planung, Genehmigung und Bau ein. Kernpunkt ist, dass Ersatzneubauten ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und erneutes Planfeststellungsverfahren realisiert werden können. Dies würde einen Ersatzneubau um mehrere Jahre beschleunigen.

NRW-Verkehrsministerin Ina Brandes hat die Dringlichkeit zu Handeln erkannt und bereits für den (heutigen) Montag ein Spitzengespräch angesetzt mit Vertretern des Landkreises, des Bundes, örtlicher Abgeordneter, Experten und Vertretern der Wirtschaft. Wir als CDU-Fraktion haben für Mittwoch eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt, damit sich auch der Landtag mit Hochdruck mit der Situation befasst. Jetzt kommt es darauf an, dass auch der Bund den Ernst der Lage erkennt und gemeinsam mit uns handelt.“