Das Landesverfassungsgericht hat heute darüber entschieden, dass der Kommunal-Soli in Nordrhein-Westfalen rechtskonform ist. Damit wiesen die Richter die Klage von 72 Städten und Gemeinden gegen das sogenannte Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen ab.

Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth aus Siegen: „Nicht alles, was der Verfassung entspricht, ist auch gerecht und sinnvoll.

Auch wenn der Verfassungsgerichtshof heute die Klage von 72 Kommunen gegen den rot-grünen Kommunal-Soli abgewiesen hat, bleibt der Kommunal-Soli ungerecht und unwirksam.“

Mit geklagt hatten aus dem Kreisgebiet: Freudenberg, Hilchenbach, Kreuztal, Burbach, Erndtebrück, Neunkirchen und Wilnsdorf.

Mit dem Kommunal-Soli hat die rot-grüne Landesregierung einen Spaltpilz in die kommunale Familie geschlagen, ohne dass dieses Instrument ein Ergebnis entfaltet. „Der Stärkungspakt wirkt nicht, sondern ist lediglich das bundesweit schärfste Kommunal-Steuer-Erhöhungsprogramm.

Es ist erschreckend, dass die Landesregierung bis 2022 die Stadtkassen etlicher Städte und Gemeinden plündern will. Dadurch werden gerade diejenigen Kommunen bestraft, die in den vergangenen Jahren nachhaltig und erfolgreich gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen haben“, mahnt Kamieth. Zusammen mit seiner Fraktion lehnt Kamieth den Kommunal-Soli weiterhin ab und fordert die Landesregierung dazu auf, umgehend auf die Zwangsabgabe zu verzichten.