Die Pannenserie in den nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten reißt nicht ab: Laut „Bild“ wurden im März in der Zelle eines Insassen der JVA Geldern 100 Gramm Haschisch, fünf Gramm Kokain und vier Handys gefunden. Ein Bediensteter der JVA soll demnach an dem Schmuggel der verbotenen Gegenstände beteiligt gewesen sein. „Die Liste der Zwischenfälle unter Minister Kutschaty wird immer länger. Und wieder einmal erfahren wir erst aus der Zeitung davon – über einen Monat später. Sollte der Vorfall etwa unter den Teppich gekehrt werden? Herr Kutschaty muss sich ernsthaft fragen, inwieweit er die nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten noch im Griff hat“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth.

Kutschaty müsse in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses umfassend über den Vorfall aufklären. Kamieth: „Wir wollen wissen, ob der Bericht zutrifft. Wir wollen wissen, seit wann Herr Kutschaty über den Vorfall informiert ist. Und wir wollen wissen, was der Minister unternehmen will, um die Sicherheitsrisiken im nordrhein-westfälischen Strafvollzug zu beseitigen.“

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, wirft Kutschaty in diesem Zusammenhang Versäumnisse bei der Bekämpfung von Drogen im Strafvollzug vor. Aktuell sei fast jeder zweite Strafgefangene in Nordrhein-Westfalen drogensüchtig. „Drogen im Strafvollzug gefährden nicht nur die Gesundheit der Gefangenen, sondern vor allem auch die Sicherheit in der Anstalt. Deshalb hat die Regierung Rüttgers bereits im Jahr 2009 eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, mit der das Einschmuggeln von Drogen in Justizvollzugsanstalten schärfer bestraft werden soll. Herr Kutschaty hat diese Bundesratsinitiative seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren schlichtweg ‚liegengelassen‘. Der aktuelle Vorfall macht deutlich, dass er gut beraten wäre, das Thema endlich wieder aufzugreifen.“

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