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Siegen. Die CDU Siegen mit ihrem Stadtverbandsvorsitzenden Jens Kamieth MdL wird sich gegen ein Neubaugebiet in Volnsberg aussprechen. Das ist das Ergebnis der Ortsbegehung von Mitgliedern des CDU-Vorstandes mit der Bürgerinitiative am Rotdorn- und Weißdornweg.

Jens Kamieth sagte nach dem Ortstermin: „Die starke Hanglage erschwert das Anlegen von Grundstücken. Wir wollen die Landschaft aber erhalten. Außerdem wäre die Entwässerung aufwendig und nur mit Hebeanlagen zu bewerkstelligen.“ Kamieth verweist zudem auf den notwendigen Umbau der Straßen: „Gerade weil es hier nur um elf neue Grundstücke geht, wäre der finanzielle Aufwand viel zu groß. Auch die langjährigen Anlieger müssten sich an der Umlage beteiligen. Das wollen wir ihnen aber nicht zumuten.“

Hinzu kommt, dass im Ort Häuser zum Verkauf stehen. Die Vertreter der Bürgerinitiative, Olaf Müller und Gerd Wassmann, wünschen sich den Zuzug von jüngeren Familien in den Ortskern. Dazu Jens Kamieth: „Dem demografischen Wandel muss anders begegnet werden, als in Volnsberg ein Neubaugebiet zu erschließen. Ein Neubaugebiet passt nicht ins beschauliche Volnsberg. Wir wollen den ländlichen Charme des Ortes erhalten. Die CDU setzt sich in Volnsberg für den Erhalt und die Wiederbelebung der dörflichen Strukturen ein.“ Dementsprechend hat die CDU-Fraktion angekündigt, am Donnerstag (20. März), dem Votum der Verwaltungsvorlage zu folgen und die Aufhebung der Bauplanung zu beschließen.

Siegen. „Ein beeindruckendes Fortbildungsprogramm. Mir waren die vielen unterschiedlichen Angebote für LKW- und Omnibusfahrer in dieser Vielfalt nicht bekannt“, so Jens Kamieth bei seinem Besuch bei der Kraftfahrer Bildungsstätte Siegerland. Neben den Weiterbildungsangeboten in den Bereichen Verkehrssicherheit und Ladungssicherung, werden beispielsweise auch die Module Markt und Image oder Sozialvorschriften angeboten.

Eingeladen wurde Jens Kamieth von den beiden Kraftverkehrsmeistern Jens Schmitt und Michael Forneberg, die im Oktober 2009 die Kraftfahrerbildungsstätte gründeten. Nach der Besichtigung der Räumlichkeiten war in der anschließenden Besprechung „Schwertransportbegleitung“ ein zentrales Thema. Hier gibt es Bestrebungen, zukünftig ohne Polizeieinsätze Schwertransporte durchzuführen.

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Siegen/Düsseldorf. Meistens trifft das Navigationsgerät der LKW-Fahrer die Hauptschuld. Wenn der kleine Kasten die kürzeste Route anzeigt führt er den Schwerlastverkehr beim Verlassen des Geländes der Deutschen Edelstahlwerke GmbH (DEW) automatisch nach Setzen.

Dort endet die Fahrt dann meistens in der Sackgasse, weil die Nebenstraße zur HTS-Auffahrt Buschhütten viel zu eng ist. Das stört nicht nur die Verantwortlichen der Deutschen Edelstahlwerke GmbH, sondern natürlich auch die Bewohner des Siegener Ortsteils. Gemeinsam mit DEW und dem Kommunalpolitiker Guntram Römer hat der heimische Landtagsabgeordnete Jens Kamieth nun eine Lösung gefunden. Tatkräftige Unterstützung erhielten sie dabei von der Stadt Siegen, besonders durch den zuständigen Sachbearbeiter Matthias Kminkowski. Die gefundene Lösung ist denkbar einfach. Eine Verkehrsinsel verkleinert die Ausfahrt so sehr, dass ein Rechtsabbiegen für LKW nicht mehr möglich ist. Das „Navi“ muss also eine andere Route suchen.

„Ich freue mich sehr, dass die DEW so kooperativ waren und das Problem sofort erkannt haben“, lobt Jens Kamieth. „Die Kosten werden sogar von DEW getragen!“ Dies war für die Verantwortlichen Erich Ohrndorf und Max Heumann gar keine Frage. „Wir sind zwar nicht Verursacher des Problems, aber die LKW kommen von unserem Gelände. Da galt es für die Menschen in Setzen eine unbürokratische Lösung zu finden“, so die beiden.

Nach Abschluss der Bauarbeiten wurde die neue Verkehrsführung begutachtet.

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Düsseldorf/Siegen. – Vom 18. bis 20. Juli 2013 wird in Düsseldorf der 5. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen stattfinden. Jugendliche aus dem ganzen Land im Alter von 16 bis 20 Jahren können dann drei Tage lang auf den Stühlen der Abgeordneten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen Platz nehmen.

Der Jugend-Landtag findet jährlich statt, musste allerdings 2012 wegen der Neuwahl einmal ausfallen. Es handelt sich um eine dreitägige Veranstaltung mit Übernachtung in der Jugendherberge auf der gegenüberliegenden Rheinseite und Verpflegung in der Landtagskantine. Sämtliche Kosten werden vom Landtag übernommen. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt bei Jens Kamieth. Denn jeder Abgeordnete kann aus dem Wahlkreis einen jungen Menschen einladen.

Der Jugend-Landtag wird sich mit zwei aktuellen Themen beschäftigen, die detailliert vorbereitet werden. Darüber hinaus haben die Jugendlichen die Möglichkeit, Eilanträge und Aktuelle Stunden zu formulieren. Die parlamentarischen Abläufe werden von Fraktionssitzungen über Ausschuss-Sitzungen, öffentliche Anhörungen von Experten bis hin zur Plenarsitzung simuliert. Mit den Beschlüssen der Jugendlichen befassen sich anschließend die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen in den realen Fachausschüssen.

Ausreichend für die Bewerbung sind eine E-Mail oder ein Brief mit Adresse und Altersangabe sowie einem kurzen Satz, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte. Die Bewerbung ist an Jens Kamieth, Weststraße 1, 57072 Siegen oder an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu richten. Bewerbungsschluss ist der 15. Mai 2013.

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„Das ist ein stolzer südwestfälischer Schützenadler, der nicht durch die Berliner Bürokratie gerupft werden darf", erklären schmunzelnd die sieben südwestfälischen CDU-Landtagsabgeordneten. Sie übergaben auf Anregung von Werner Lohn aus Geseke Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Besuch der CDU-Landtagsfraktion im Berliner Kanzleramt zusammen mit den beiden Bundestagskollegen Bernhard Schulte-Drüggelte aus Soest und Patrick Sensburg aus dem Hochsauerlandkreis einen stattlichen Schützenvogel aus dem Sauerland. „Als südwestfälische Politiker sehen wir es als unsere Aufgabe an, die Kanzlerin über die enormen Auswirkungen des geplanten Erlasses des Innenministeriums auf die Schützentraditionen in unserer Heimat aufzuklären", erläutert CDU-Südwestfalenchef Klaus Kaiser.

„Aufgabe von Politik ist es, zu erklären. Dass gilt nicht nur gegenüber den Bürgern, sondern auch gegenüber der Bürokratie, wenn diese ein wenig übereifrig ist", so Kaiser. Der Sauerländer hatte seinen Schützenverein um einen stattlichen Schützenadler gebeten, um diesen der Kanzlerin zu schenken. Durch die Aktion soll auf den derzeitigen Ärger der Schützen in ganz Nordrhein-Westfalen – besonders den Hochburgen des Schützenwesens in Südwestfalen und dem Rheinland – hingewiesen werden. Auslöser war ein Erlass des Berliner Innenministeriums. Der Korpus eines Schützenvogels solle nach dem Entwurf dieser neuen Vorschrift nur noch eine Dicke von acht Zentimetern aufweisen.

„Auch in Berlin werben wir als Südwestfalen für die bei uns tief verwurzelte Schützentradition", erklärte Kaiser. Die südwestfälischen Landes- und Bundestagsabgeordneten zeigten sich zuversichtlich, dass es zeitnah vor der Schützenfestsaison eine Änderung des Erlasses im Sinne der Schützen geben wird.

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