Jens Kamieth MdL und Dr. Peter Liese MdEP: Remmel kann sich nicht auf EU Recht berufen, nur Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen handeln mittelstandsfeindlich

 

Das Europäische Parlament hat jetzt in Straßburg die neue Verordnung über amtliche Lebensmittelkontrollen beschlossen. Im Vorfeld war insbesondere die Frage umstritten, ob verpflichtende Gebühren für die Lebensmittelkontrollen eingeführt werden müssen. Der Kommissionsvorschlag sah dies ursprünglich vor. Auf Initiative von CDU und CSU bleibt es den Mitgliedstaaten nun aber weiterhin überlassen, wie die Kontrollen finanziert werden.

 

„Im Interesse der Verbraucher sind wirksame Kontrollen notwendig, die natürlich auch Kosten verursachen. Aber ob die Mittel aus Gebühren oder Steuermitteln finanziert werden, muss den Mitgliedsstaaten überlassen bleiben. Das geht Europa nichts an, solange die Kontrollen ordnungsgemäß nach europäischen Standards durchgeführt werden“, so der Siegener CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth.

 

 

Der CDU-Europaabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese, erläuterte, dass es eine Unterscheidung zwischen dem global agierenden Großunternehmen und kleinen Betrieben wie Restaurants, Bäckereien und Metzgereien geben müsse. „Es wäre ein falsches Signal, dem kleinen Restaurantbesitzer oder Lebensmittelhandwerker um die Ecke Gebühren aufzuerlegen, wenn diese sich diese stets korrekt verhalten haben und die Kontrollen einwandfrei verlaufen sind“, so Liese.

 

Landesverbraucherschutzminister Remmel hat seit Juni 2016 in Nordrhein-Westfalen Pflichtgebühren auch für Regelkontrollen eingeführt, und sich dabei auch auf europäisches Recht berufen. „Europa zwingt Nordrhein-Westfalen hier zu nichts. Auch in Deutschland haben nur zwei Bundesländer, nämlich nur Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen solche Gebühren eingeführt. Nicht einmal in andern rot-grün regierten Bundesländern wird das mittelständische Handwerk so belastet“, so die beiden CDU-Politiker abschließend.


 

Foto: Landtagsabgeordneter Jens Kamieth

 

 

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