tamarDie Finanzierung der südwestfälischen Beratungsstelle „Tamar“ ist für zwei weitere Jahre gesichert. Die Nachricht über die Förderung des ESF-Einzelprojektes „ProBOA“ (Prostitution: Beratung, Orientierung, Ausstieg) erhielt die Leiterin der Beratungsstelle, Pfarrerin Birgit Reiche, jüngst. Als einzige Beratungsstelle für Prostituierte in Südwestfalen leistet „Tamar“ eine spezialisierte, fachlich qualitative und behördenunabhängige Beratung und hilft Prostituierten beim Ausstieg. Träger der Einrichtung ist die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen e.V.

 

Nach vielen Gesprächen mit den beiden beteiligten Ministern aus dem Heimat- und dem Sozialministerium freuen sich der Siegener Jens Kamieth und der Soester Heinrich Frieling über das Ergebnis. Nach dem Besuch der Beratungsstelle in Soest im Dezember stand für die Landtagsabgeordneten fest: „Tamar leistet einen wichtigen sozialen Beitrag in einem Bereich, in dem gerade für den ländlichen Raum Nachholbedarf besteht. Planungssicherheit ist für alle Beteiligten wichtig.“

  

Um auch für die nächsten Jahre nach Auslaufen der Förderung gut aufgestellt zu sein, muss die Finanzierung der Beratungsstelle auf andere Beine gestellt werden. Auch bei diesen Gesprächen werden Kamieth und Frieling die Vertreter der Beratungsstelle unterstützen.

 

 

Bildunterschrift: Jens Kamieth MdL, Heimatministerin Ina Scharrenbach, Heinrich Frieling MdL (v. l. n. r.) im Gespräch.

 

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Die Nordrhein-Westfalen-Koalition hält Wort bei der Stärkung des öffentlich-geförderten Wohnungsbaus. Eine Garantie für den Mietwohnungsneubau, die neu aufgestellte Eigentumsförderung für junge Familien, eine modernisierte Bestandsförderung und ein neues Förderangebot für die Schaffung von rollstuhlgerechtem Wohnraum zeigen: Wir bringen einen öffentlich-geförderten Wohnungsbau auf den Weg, der diesen Namen auch verdient.

 

„Davon profitiert auch der Kreis Siegen Wittgenstein“, so der direkt gewählte CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Siegen-Wittgenstein I, Jens Kamieth MdL. „Für den öffentlich-geförderten Wohnungsbau stehen hier insgesamt rund 8,8 Millionen Euro zur Verfügung. Vorläufig stellt die CDU-geführte Landesregierung bis 2022 rund 4 Milliarden Euro für den öffentlich-geförderten Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Pro Jahr sind das mindestens 800 Millionen Euro, von denen der überwiegende Anteil in den Mietwohnungsneubau geht“, erläutert Kamieth.

 

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Im Haushalt 2018 sind alleine für Erhalt unserer Landesstraßen 160,85 Millionen Euro vorgesehen. Zu der nun von Verkehrsminister Hendrik Wüst bekannt gemachten Verteilung dieser Mittel erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Anke Fuchs-Dreisbach und Jens Kamieth für den Kreis Siegen-Wittgenstein:

 

„Die NRW-Koalition wird in Zukunft verstärkt in den Erhalt von Landesstraßen investieren. Für Siegen-Wittgenstein stehen dafür 6,2 Millionen Euro zur Verfügung. Für 2018 sind folgende konkrete Maßnahmen geplant: L 512 Ortsdurchfahrt Freudenberg, Büschergrund (Fahrbahnsanierung), L718 Ortsdurchfahrt Bad Berleburg (Deckenerneuerung einschl. Instandsetzung der Brücke ü. d. Odeborn), L722 Ortsdurchfahrt Wilnsdorf/Gernsdorf (Fahrbahnertüchtigung), L722 Wilnsdorf/Rudersdorf (Deckenerneuerung einschl. Erneuerung Kreisverkehrsplatz (L722/L723)), L728 Hilchenbach/Allenbach (Instandsetzung Talbrücke Allenbach), L729 Ortsdurchfahrt Netphen/Deuz (Fahrbahnertüchtigung inkl. Kreisverkehrsplatz), L908 Kreuztal/Junkernhees bis L564, (Ortsdurchfahrt Ober- Mittelhees) Unterhees (Deckenerneuerung).

 

Viel zu lange wurde das Verkehrsnetz in Nordrhein-Westfalen auf Verschleiß gefahren. Rot-Grün vernachlässigte Investitionen in diesem Bereich sträflich. Auch der Landesrechnungshof hatte bereits vor Jahren gefordert, die Höhe der Investitionsmittel für den Erhalt und Ausbau unserer Landesstraßen dynamisch anzuheben.

 

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Kürzlich besuchten die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Anke Fuchs-Dreisbach und Jens Kamieth die Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein, um sich über die aktuelle Situation in der Region zu informieren.

 

Die personelle Lage beschrieb der Leitende Polizeidirektor Wilfried Bergmann als derzeit zufriedenstellend. Aktuell ist eine Arbeitsgruppe auf Landesebene tätig, die Berechnungsmodelle für die Personalverteilung entwirft. Da bleibt abzuwarten, wie die Polizei im ländlichen Raum aufgestellt sein wird.

Lobend äußerten sich die Führungskräfte über die neue Möglichkeit, Regierungsbeschäftige einzustellen. Dies hatte die CDU bereits in der letzten Legislaturperiode gefordert. Nach Regierungsübernahme der NRW-Koalition wurde die Idee umgesetzt, die, so die Führung der Kreispolizeibehörde, für eine echte Arbeitsentlastung in vielen Bereichen sorge.

 

Die Landtagsabgeordneten berichteten, dass die CDU-geführte NRW-Koalition in den ersten sechs Monaten nach Regierungsübernahme neben diesem bereits zwei andere  Wahlversprechen im Bereich Innere Sicherheit eingelöst habe: Die Erhöhung der Einstellungszahl bei den Kommissaranwärterinnen und -anwärtern auf 2.300 pro Jahr (300 mehr als von der Vorgängerregierung geplant, die Einstellung ist zum 1. September 2017 erfolgt) und die Abschaffung der gesetzlichen Legitimations- und Kennzeichnungspflicht für Angehörige der Bereitschaftspolizei. 

Zum Thema Pilotversuch mit Body-Cams wiesen die Polizeivertreter darauf hin, dass der praktische Trageversuch in der Kreispolizeibehörde unter wissenschaftlicher Begleitung fortgeführt werde, allerdings mit besseren Geräten.

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Sehr gute Stimmung herrschte während der jüngsten Sitzung des CDU-Bezirksvorstandes Südwestfalen im Kaisergarten in Neuenrade. Mit dem Ausgang der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag war das Spitzengremium zufrieden. Neun von zehn Wahlkreise (Klaus Kaiser und Matthias Kerkhoff aus dem Hochsauerlandkreis, Thorsten Schick und Marco Voge aus dem Märkischen Kreis, Jochen Ritter aus Olpe, Anke Fuchs-Dreisbach und Jens Kamieth aus Siegen-Wittgenstein und Jörg Blöming und Heiner Frieling aus dem Kreis Soest) konnten die Christdemokraten direkt gewinnen und sind somit stärkste Kraft in Südwestfalen, freute sich der Bezirksvorsitzende Klaus Kaiser aus Arnsberg. Mit 38,4 Prozent trugen die Wählerinnen und Wähler in Südwestfalen zum starken Ergebnis der CDU in Nordrhein-Westfalen bei. Somit ist man die zweit stärkste Region in NRW und hat maßgeblich zum Regierungswechsel beigetragen.

In den nun anstehenden Sondierungsgesprächen und den folgenden Koalitionsverhandlungen wollen die heimischen Christdemokraten die Themen, wie im Vorfeld der Wahl im Strukturprogramm gefordert, aus Südwestfalen transportieren und dafür Sorge tragen, dass diese ausreichend Berücksichtigung finden. Deutlich machte Klaus Kaiser dies am Beispiel der Windkraft: "Wir müssen die Kommunen mit hinreichendem Planungsrecht ausstatten und die Abstandsflächen so gestalten, dass es rechtssicher und nicht gerichtlich angreifbar ist". Aber auch Themen wie schnelles Internet, ordentliche Straßen und die Entwicklung der Schulen steht weit oben auf der Agenda der CDU.

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