Lautes Martinshorn schallte am heutigen Samstag (25. März 2017) entlang der Heisberger Straße. Mehrere Einsatzfahrzeuge der Freudenberger Feuerwehr rückten an, um auf dem Gelände der Firma Christoph Betonwaren den Ernstfall zu proben. An Bord der roten Autos waren nicht die Aktiven der Einsatzabteilung, sondern die Nachwuchsfeuerwehrmänner und -frauen aus dem Freudenberger Stadtgebiet. Stadtjugendfeuerwehrwart André Hess hatte zur traditionellen Auftaktübung der Jugendfeuerwehr Freudenberg eingeladen und zahlreiche Zuschauer und die Feuerwehrführung waren gekommen, um sich vom Können zu überzeugen. Auch die CDU Freudenberg mit ihrem Landtagsabgeordneten Jens Kamieth war dabei und konnte hautnah erleben, auf welchem Ausbildungsstand sich die Nachwuchsfloriansjünger bewegen.


„Ich bin sehr begeistert von der Leistung, die die Jungs und Mädels hier zeigen“, lobte CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Held das Engagement. „Alle Handgriffe sitzen perfekt, um brennende Fahrzeuge zu löschen oder verletzte Personen aus Hallen zur retten. So muss man sich keine Gedanken um die Zukunft der Freudenberger Feuerwehr machen.“ Auch Jens Kamieth, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zeigte sich sehr angetan von den Leistungen: „Die Begeisterung für die Feuerwehr war den Kindern anzusehen, sie brennen im wahrsten Sinne des Wortes dafür.“

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Anlässlich des heutigen einstimmigen Beschlusses zur Aufhebung von Kinderehen im Rechtsausschuss erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jens Kamieth und der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks:



Jens Kamieth: „Eheschließungen von Minderjährigen sind im Grundsatz nicht zu akzeptieren. Der Staat hat hier eine Schutzfunktion, die er wahrnehmen muss. Die CDU-Landtagsfraktion will ein einheitliches Ehemündigkeitsalter von 18 Jahren und die kommunalen Jugendämter stärken, damit das Kindeswohl von minderjährigen Frauen und Jungen besser geschützt wird. Dafür muss der Landesgesetzgeber tätig werden und die entsprechende Verordnung ändern. Denn für die Ehepartner ist es oft sehr schwierig, Anzeige zu erstatten. Daher soll den Behörden vor Ort das Recht eingeräumt werden, das Aufhebungsverfahren zu initiieren. Ein gerichtliches Aufhebungsverfahren ist für die Betroffenen sehr wichtig, da ihnen ein Richter erklärt, welche Folgen die Auflösung einer Ehe hat. Dies wäre bei sofortiger Nichtigkeit der Ehe nicht der Fall und würde die ehemaligen minderjährigen Ehepartner insgesamt schlechter stellen, da der andere Ehepartner ohne jede Pflicht – zum Beispiel für Unterhaltszahlungen - aus der "Ehe entlassen wird".

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Jens Kamieth MdL und Dr. Peter Liese MdEP: Remmel kann sich nicht auf EU Recht berufen, nur Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen handeln mittelstandsfeindlich

 

Das Europäische Parlament hat jetzt in Straßburg die neue Verordnung über amtliche Lebensmittelkontrollen beschlossen. Im Vorfeld war insbesondere die Frage umstritten, ob verpflichtende Gebühren für die Lebensmittelkontrollen eingeführt werden müssen. Der Kommissionsvorschlag sah dies ursprünglich vor. Auf Initiative von CDU und CSU bleibt es den Mitgliedstaaten nun aber weiterhin überlassen, wie die Kontrollen finanziert werden.

 

„Im Interesse der Verbraucher sind wirksame Kontrollen notwendig, die natürlich auch Kosten verursachen. Aber ob die Mittel aus Gebühren oder Steuermitteln finanziert werden, muss den Mitgliedsstaaten überlassen bleiben. Das geht Europa nichts an, solange die Kontrollen ordnungsgemäß nach europäischen Standards durchgeführt werden“, so der Siegener CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth.

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Im Rahmen seiner regelmäßigen Firmenbesuche im Wahlkreis war Jens Kamieth kürzlich bei der Fleischerei Hennche zu Gast. Anlass war das umstrittene Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz (KTG) der rot-grünen Landesregierung, welches auch unter dem Begriff „Hygieneampel“ bekannt ist. Im Gespräch mit den Inhabern Klaus und Nina Bräuer wurde - bei Fleischwurst und anderen Köstlichkeiten - schnell deutlich, dass das neue Gesetz die Leitlinie der Überregulierung seitens  der rot-grünen Landesregierung fortsetzen soll und die Unternehmer weiter mit Bürokratie belasten wird. „Durch bereits bestehende Lebensmittelkontrollen ist der Verbrauer sehr gut geschützt. Die Hygieneampel ist kontraproduktiv, da sie den Verbraucher nicht über Hygienemängel informiert, sondern durch intransparente Bewertungskriterien den Kunden irritiert und die Existenz des Unternehmers gefährdet“, bewertete Jens Kamieth den Gesetzesentwurf. Nach dem Gespräch gab es noch eine Führung durch den hochmodernen Betrieb.

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Zur heutigen Debatte und Abstimmung über das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer im Landtag Nordrhein-Westfalen erklärt der Siegener CDU-Abgeordnete Jens Kamieth:

 

„Ein kommunales Ausländerwahlrecht ist integrationsfeindlich, verfassungswidrig und angesichts der aktuellen außenpolitischen Situation politisch fahrlässig. Aus diesen Gründen habe ich wie die gesamte CDU-Landtagsfraktion heute gegen das Gesetz gestimmt – im Gegensatz zu den örtlichen SPD- und Grünen- Abgeordneten.

 

Ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer würde jede Politik für Integration durchkreuzen. Wer hier wählen will, muss auch Deutscher werden wollen, mit allen Rechten und Pflichten. Das Wahlrecht steht am Ende und nicht am Anfang einer erfolgreichen Integration. Wer sich über Jahre bewusst gegen die Einbürgerung entscheidet, darf kein gesondertes Wahlrecht bekommen.

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