Kamieth Jens 1437Siegen/Düsseldorf. Die CDU-geführte Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben sich am vergangenen Montag über die Verteilung der Mittel aus dem nationalen Investitionsprogramm verständigt. Wesentlicher Bestandteil der Einigung ist die Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung des Investitions-Nachholbedarfs in den kommenden Jahren mit zusätzlich 5 Milliarden Euro. Dazu erklärt der Siegener CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth: „Die unionsgeführte Bundesregierung setzt mit der Einigung vom 2. März 2015 ein deutliches Signal zur weiteren Unterstützung der Kommunen.

Für Siegen-Wittgenstein ist die Entscheidung, die kommunalen Haushalte bereits im Jahr 2017 um zusätzliche 1,5 Milliarden Euro zu entlasten, sehr zu begrüßen. Diese Spielräume wurden erst durch die erfolgreiche Haushaltskonsolidierungspolitik des Bundes möglich. Mit den weiteren 3,5 Milliarden Euro wird der Bund noch in diesem Jahr ein Sondervermögen errichten, das zur Unterstützung besonders finanzschwacher Kommunen herangezogen werden soll. So soll die Schere zwischen ärmeren und reicheren Kommunen weiter geschlossen werden. Die CDU hatte bereits im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass die Kommunen die staatliche Ebene in Deutschland sind, die die Mittel am schnellsten und zielgenauesten einsetzen kann. Diese Forderung wurde durch die zielgenaue Förderung der Kommunen aufgegriffen.

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jugendlandtagtilmann2013Düsseldorf/Siegen. Zum „Jugend-Landtag“ vom 11.-13. Juni 2015 lädt der Siegener CDU-Abgeordnete Jens Kamieth eine/n Jugendliche/n aus Siegen-Wittgenstein ein. „Wer zwischen 16 und 20 Jahre alt ist und Lust hat, das politische Geschehen im Düsseldorfer Landtag einmal live und aus der Sicht eines Landtagsabgeordneten zu erleben, kann sich bewerben“, so Kamieth. Bereits zum 7. Mal findet der Jugendlandtag statt, bei dem politikinteressierte Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen für drei Tage die Plätze der Abgeordneten in Sitzungssälen und Plenarsaal einnehmen und über aktuelle politische Themen diskutieren.

Die parlamentarischen Abläufe werden von Fraktionssitzungen über  Ausschusssitzungen, öffentliche Anhörungen von Experten bis hin zur Plenarsitzung nachgestellt. Die Beschlüsse der „Jugend-Landtagsabgeordneten“ werden den Abgeordneten des realen  Parlaments anschließend zur Kenntnis gegeben. Die Kosten für die Teilnahme an der Veranstaltung inklusive Übernachtung in der Jugendherberge und Verpflegung werden vom Landtag übernommen, eine Befreiung vom (Berufs-) Schulunterricht wird in der Regel erteilt.

Bewerbungen von interessierten Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden, Studierenden oder jungen Berufstätigen bitte mit Altersangabe und einem kurzen Satz, warum man am Jugend-Landtag teilnehmen möchte per Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder per Post an: Jens Kamieth MdL, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf.

Bewerbungsschluss ist  der 11. März 2015.

Im Bild der Teilnehmer des Jugend-Landtages 2013, Tilmann Herchenröder (re.) mit Jens Kamieth MdL

Kamieth Jens 1437Siegen. Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth hat die Zukunft des bisher vom Landesbetrieb Straßenbau NRW genutzten Verwaltungsgebäudes an der Koblenzer Straße in Siegen jetzt im Rahmen einer Anfrage an die Landesregierung thematisiert. „Ich will jetzt von der Landesregierung wissen, wie es um die Veräußerung des seit 2012 leerstehenden Hochhauses steht“, erklärte der Siegener Landtagsabgeordnete. Das Veräußerungsverfahren müsse transparent und gerecht sein. Es sei unvertretbar, dass potentielle Interessenten unterschiedlich behandelt werden, indem die Landesregierung auf ein Bieterverfahren verzichtet.

Vor allem müsse sichergestellt werden, dass den Belangen des Denkmalschutzes Rechnung getragen wird: „Es kann nicht sein, dass der Denkmalschutz durch eine Entscheidung des Bauministers einfach aufgehoben und damit zwangsläufig ein Abriss angeordnet wird. Die baukulturelle Bedeutung des Gebäudes muss gerade angesichts der Lage in der Mitte Siegens beachtet werden. Bauminister Groschek muss zeigen, ob Denkmalschutz bei ihm nur in Sonntagsreden eine Rolle spielt oder tatsächlich gelebtes Leitbild der NRW-Stadtentwicklungspolitik ist.“  

Kamieth Jens 1437Burbach. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth aus Siegen gratuliert Burbach herzlich zur Auszeichnung als „Ort des Fortschritts“. Diese Auszeichnung erhält Burbach heute durch das Land Nordrhein-Westfalen. Damit würdigt das Land die Bemühungen der Bürger in Burbach, sich den Herausforderungen unserer Zeit wie dem demographischen Wandel, dem Klimawandel und auch dem gesellschaftlichen Wandel kreativ und aktiv zu stellen. Die Gemeinde hat mit ihren Bürgern in den letzten 10 Jahren eine Reihe von innovativen Maßnahmen und Projekten für eine zukunftsfähige Dorfentwicklung auf den Weg gebracht, die Burbach über die Grenzen des Siegerlandes hinaus zum Vorbild machen.

Jens Kamieth: „Ich finde es toll, wenn ein Ort wie Burbach für seine Anstrengungen und seine Bürger für ihr Engagement ausgezeichnet werden. Ich gratuliere dem Bürgermeister Christoph Ewers und allen Burbachern zu dieser Auszeichnung.“ Im Rahmen der „Forschungsstrategie Fortschritt NRW“ zeichnet das Wissenschaftsministerium seit 2011 Institutionen als "Orte des Fortschritts" aus, denen es im Rahmen ihrer Aktivitäten hervorragend gelingt, ökonomische, ökologische und soziale Aspekte zu berücksichtigen und so Lösungsbeiträge zu den großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit zu liefern. Seit 2013 werden die Auszeichnungen gemeinsam von Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium vergeben.

Quelle: http://www.wissenschaft.nrw.de/forschung/fortschritt-nrw/fortschritt-sichtbar-machen/orte-des-fortschritts/

 

Kamieth-PlenumSiegen-Wittgenstein. Mit Unverständnis reagieren die Abgeordnetenkollegen Jens Kamieth MdL und Volkmar Klein MdB auf die Äußerungen der SPD-Abgeordneten Wagener und Heinrichs. „Es ist schlicht unwahr, wenn Wagener und Heinrichs sagen, dass das Land nur 54 Millionen Euro Bundeshilfen für die Kosten bei der Unterbringung von Flüchtlingen erhalten habe. Tatsächlich stellt der Bund dem Land Nordrhein-Westfalen 108 Millionen Euro zur Verfügung.

Diese Mittel sollten den Kommunen zu Gute kommen, da die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen vor allem hier zu Buche schlagen. Von diesen Mitteln kommen aber tatsächlich nur 50 Prozent an. Allein den Kommunen in Siegen-Wittgenstein entgehen somit über 900.000 Euro Bundeshilfen. Die zurückgehaltenen Gelder von landesweit über 50 Millionen Euro in NRW fließen in den Landeshaushalt“, kritisieren die beiden Abgeordneten. Die Aufstockung der Pauschalen von 40 Millionen Euro habe das Land bereits vor Ankündigung der Bundeshilfe auf seinem Flüchtlingsgipfel beschlossen, wie übrigens den Haushaltsanträgen von Rot-Grün im Landtag zu entnehmen ist. Offenbar sollen diese Landesmaßnahmen jetzt mit den Bundesmitteln, die für zusätzliche Maßnahmen gedacht waren, bezahlt werden. Das werde dem Finanzbedarf vieler Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht gerecht. Einmal mehr stehle sich das Land aus der Verantwortung und lasse die Kommunen in Siegen-Wittgenstein im Stich. Jens Kamieth: „Ich würde mir wünschen, dass Wagener und Heinrichs sich mehr für die Interessen Siegen-Wittgensteins einsetzen, statt mit abenteuerlichen Rechnungen von der kommunalfeindlichen Politik ihrer Landesregierung abzulenken.

Die finanziellen Herausforderungen für die Kommunen im Rahmen der Aufnahme von Flüchtlingen sind doch offensichtlich. Wagener und Heinrichs können doch nicht allen Ernstes glauben, dass das Land hier genug tun würde. Volkmar Klein und ich fordern die beiden auf, sich endlich für die Interessen unserer Region einzusetzen und nicht das Sprachrohr der Landesregierung zu spielen.“ Auch an anderen Stellen versuche sich das Land auf Kosten anderer zu sanieren. Ein unredlicher Umgang mit Bundesmitteln habe in der SPD-geführten Landesregierung scheinbar Tradition. So fließe die vom Bund getragene Kostenübernahme beim BAföG in den allgemeinen Landeshaushalt, ohne dass ersichtlich werde, wofür die zusätzlichen Mittel aufgewendet werden. Wie auch bei den Flüchtlingskosten werden mit den Mitteln bereits angekündigte oder umgesetzte Maßnahmen einfach finanziert. Auf viel Widerstand bei Wagener und Heinrichs oder ihren SPD-Kollegen scheint die Landesregierung dabei nicht gestoßen zu sein. Das muss sich endlich ändern. „Siegen-Wittgenstein kann nicht für die Fehler einer völlig verfehlten Finanzpolitik von Rot-Grün in Düsseldorf einstehen“, fordern Jens Kamieth und Volkmar Klein übereinstimmend.

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