Kamieth Jens 1437Düsseldorf. Zu den Presseberichten über den Ausbruch eines Mörders aus der JVA Rheinbach erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Kamieth: „Die JVA Rheinbach gilt seit ihrer Modernisierung als eine der sichersten Haftanstalten in Nordrhein-Westfalen. Dass es einem zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Mörder dennoch gelungen ist, mit einem simplen Trick aus der Anstaltsschreinerei zu flüchten, wirft erhebliche Fragen auf.

Eine Gitterbox für Holzabfälle dürfte jedenfalls kein Versteck sein, das von außen nicht einsehbar gewesen wäre. Ist es üblich, dass solche Behältnisse vor dem Verlassen des Anstaltsgeländes nicht überprüft werden? Warum konnte der Mann bislang nicht gefasst werden? Immerhin handelt es sich nicht um einen Eierdieb, sondern um einen hochgefährlichen Kapitalverbrecher.

Wir erwarten, dass Justizminister Kutschaty zu den Umständen dieses unglaublichen Ausbruchs in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses einen umfassenden schriftlichen Bericht vorlegt.“

Kamieth Jens 1437Düsseldorf. - In der Debatte um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat sich der Vorsitzende der Bundes-SPD, Sigmar Gabriel, in aller Deutlichkeit für das Verfahren ausgesprochen. Damit vertritt der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland die gleiche Meinung wie Parteikollege und NRW-Innenminister Ralf Jäger. Dieser hat jedoch einen Maulkorb erhalten und weicht seit Wochen der Debatte aus.

Dies kritisieren und hinterfragen die CDU-Landtagsabgeordneten Jens Kamieth und Gregor Golland. „Herr Jäger hatte vor der Plenardebatte im Landtag zu diesem Thema ausdrücklich für die Vorratsdatenspeicherung plädiert, blieb dann jedoch der Diskussion fern und äußerte sich nicht mehr dazu, weil man sich innerhalb der Landesregierung nicht auf eine Linie einigen konnte“, schreiben die CDU-Politiker in ihrer parlamentarischen Kleinen Anfrage.

Während Vizekanzler Gabriel in den Medien betone, dass die Vorratsdatenspeicherung durch die „schnellere Aufdeckung von Straftaten helfen“ könne, „die nächste Straftat zu verhindern“, ist aus dem größten deutschen Bundesland nur die Stimme des Landesjustizministers Thomas Kutschaty zu hören, der ein erklärter Gegner der Vorratsdatenspeicherung ist. Die Christdemokraten Kamieth und Golland wollen nun mit ihrer Anfrage auch die Position des Landesinnenministers erfahren sowie Stellungnahmen des LKA, des Verfassungsschutzes und der Polizei erhalten.  

Kamieth Jens 1437Düsseldorf. - In der Debatte um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat sich der Vorsitzende der Bundes-SPD, Sigmar Gabriel, in aller Deutlichkeit für das Verfahren ausgesprochen. Damit vertritt der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland die gleiche Meinung wie Parteikollege und NRW-Innenminister Ralf Jäger. Dieser hat jedoch einen Maulkorb erhalten und weicht seit Wochen der Debatte aus. Dies kritisieren und hinterfragen die CDU-Landtagsabgeordneten Jens Kamieth und Gregor Golland. „Herr Jäger hatte vor der Plenardebatte im Landtag zu diesem Thema ausdrücklich für die Vorratsdatenspeicherung plädiert, blieb dann jedoch der Diskussion fern und äußerte sich nicht mehr dazu, weil man sich innerhalb der Landesregierung nicht auf eine Linie einigen konnte“, schreiben die CDU-Politiker in ihrer parlamentarischen Kleinen Anfrage.

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Kamieth Jens 1437„Die Kommunen sind die Gewinner des Investitionsprogramms, das der Bund mit dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts auf den Weg gebracht hat“, so der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein und sein Landtagskollege Jens Kamieth. Von den 15 Milliarden Euro, die der Bund in den kommenden Jahren für Investitionen bereitstellen wird, werden über 8,7 Milliarden Euro direkt oder indirekt bei den Kommunen ankommen: 3,5 Mrd. Euro Sondervermögen des Bundes zur Stärkung der Investitionskraft finanzschwacher Kommunen, dem sogenannten Kommunalinvestitionsförderungsfond, 1,5 Mrd. Euro Kommunalunterstützung und weitere 3,7 Mrd. Euro aus dem Investitionsprogramm. Zu den 8,7 Mrd. Euro käme noch die Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von 1 Mrd. Euro.

Nordrhein-Westfalen sei einer der Hauptprofiteure. Allein aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfond flösse mehr als eine Mrd. Euro nach Nordrhein-Westfalen. Volkmar Klein: „Jetzt ist es Zeit, dass auch die rot-grüne Landesregierung Kommunen in Siegen-Wittgenstein entlastet und den unsäglichen Kommunal-Soli wieder abschafft.

Diese Bestrafungsaktion für erfolgreich wirtschaftende Kommunen muss beendet werden.“ Die beiden Abgeordneten machten aber auch deutlich, dass in erster Linie die Länder in der Verantwortung für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen stehen. Diese Verantwortung müsse auch bei der Umsetzung des kommunalen Investitionspakets zum Ausdruck kommen. „Die rot-grüne Landesregierung ist aufgefordert, die eigene Förderung nicht mit der Bundesförderung verrechnen – die Mittel des Bundes müssen vollständig und zusätzlich bei den Kommunen ankommen. Nur dann kann das Ziel, die kommunale Investitionskraft zu stärken, auch erreicht werden“, betont Jens Kamieth.

Kamieth Jens 1437Düsseldorf. - Zu den widersprüchlichen Informationen bezüglich der Überprüfung von Imamen im nordrhein-westfälischen Strafvollzug durch den Verfassungsschutz erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth: „Minister Kutschaty hat in der vergangenen Woche in seiner eilig einberufenen Pressekonferenz erklärt, dass in 30 von 36 Haftanstalten in Nordrhein-Westfalen annähernd 100 Imame und Hodschas als ehrenamtliche Gefängnisseelsorger tätig seien. Diese Geistlichen seien alle vom Verfassungsschutz überprüft worden, so der Minister laut Aachener Nachrichten vom 4. März 2014. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten geht hingegen davon aus, dass zumindest diejenigen muslimischen Seelsorger, die schon seit längerer Zeit in den nordrhein-westfälischen Gefängnissen tätig sind, nicht vom Verfassungsschutz durchleuchtet worden seien.

Diesen Widerspruch muss Minister Kutschaty umgehend aufklären.

Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion folgende Dringliche Frage für die Sitzung des Rechtsausschusses am kommenden Mittwoch um 13:30 Uhr angemeldet: ‚Wie viele der rund 100 Imame und Hodschas, die derzeit als ehrenamtliche Seelsorger in den nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten tätig sind, wurden tatsächlich vom Verfassungsschutz überprüft?‘“  

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