Kamieth Jens 1437Siegen-Wittgenstein. Die Kommunen müssen sich um immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern. In diesem Jahr wird mit bis zu 100.000 Asylantragstellern allein in NRW gerechnet. Dies stellt auch unsere Region vor immense Herausforderungen bei der Unterbringung, der Integration sowie der Finanzierung. Im vergangenen Jahr hatte Siegen-Wittgenstein Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern in Höhe von 8,7 Mio. Euro.

Vom Lande erstattet wurden aber lediglich 1,9 Mio. Euro über die  Flüchtlingskostenpauschale. Die Zahlen zeigen die Schwächen der Landesfinanzierung der Flüchtlingskosten. Die Pauschalerstattung ist unauskömmlich, die Gesundheitskostenbeteiligung unzureichend und die Einbehaltung von 54 Millionen Euro Bundesmitteln völlig unverständlich.

Weiterlesen ...

Kamieth Jens 1437Siegen-Wittgenstein. Die Verdoppelung der Soforthilfe des Bundes auf 1 Milliarde Euro in diesem Jahr und die angekündigte strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den gesamtstaatlichen Kosten der Flüchtlingsunterbringung ab dem kommenden Jahr sind eine immense Hilfe für Siegen-Wittgenstein. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet die Aufstockung der Soforthilfe für dieses Jahr zusätzliche rund 108 Millionen Euro!

Dabei steht fest, dass diese Mittel zu 100 Prozent an die Städte und Gemeinden gehen müssen. Es darf nicht wieder dazu kommen, dass die Landesregierung mit den Bundesgeldern eigene Maßnahmen finanziert oder die Mittel im Haushalt versickern.

Die Kommunen müssen sich um immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern und dabei wird auch Siegen-Wittgenstein bislang von der Landesregierung im Stich gelassen.

Weiterlesen ...

Kamieth Jens 1437Düsseldorf/Burbach. Zu den Presseberichten über inzwischen 50 Beschuldigte im Zusammenhang mit der Misshandlung von Flüchtlingen in Burbach erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth: „Bislang wurde im Zusammenhang mit dem Misshandlungs-Skandal in Burbach gegen Bedienstete eines privaten Sicherheitsunternehmens ermittelt. Jetzt sind mit zwei Polizeibeamten und zwei Mitarbeitern der Bezirksregierung Arnsberg auch Landesbedienstete ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.

Damit erreicht der Misshandlungs-Skandal eine neue Dimension. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, hat Innenminister Jäger ein gravierendes Problem.

Er hatte ein behördliches Versagen bislang vehement abgestritten und die Verantwortung für die Vorfälle ausschließlich bei den privaten Heim-Betreibern abgeladen. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung heute berichtet, ist es der Staatsanwaltschaft trotz Auswertung der Dienstpläne bislang nicht gelungen, die betreffenden Polizeibeamten namentlich zu benennen. Das erscheint bei einem Fall von dieser Tragweite sehr ungewöhnlich. Nicht zuletzt im Interesse der in Burbach eingesetzten rechtstreuen Polizeibeamten müssen die betreffenden Kollegen schnellstmöglich identifiziert werden.

Die CDU-Fraktion hat deshalb heute zur nächsten Rechtsausschusssitzung am 10. Juni einen ausführlichen schriftlichen Bericht der rot-grünen Landesregierung beantragt, in dem detailliert zu allen Verfahren gegen Landesbedienstete Stellung genommen wird. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf schnellstmöglich zu erfahren, ob unter den Augen des Staates rechtsfreie Räume und Straftaten in der Burbacher Flüchtlingsunterkunft geduldet wurden.“  

Kamieth Jens 1437Siegen-Wittgenstein. Der Kreis Siegen-Wittgenstein braucht mehr Datenautobahnen. Das geht aus einer Studie im Auftrag der NRW.Bank hervor, die in Düsseldorf vorgestellt wurde. Um den Kreis Siegen-Wittgenstein flächendeckend mit Hausanschlüssen aus Glasfaser anzubinden, müssten 176 Millionen Euro investiert werden. Aber selbst wenn örtliche Randlagen nicht mit Glasfaser angebunden würden und auf bestehende Datenautobahnen zurückgegriffen wird, bleiben hohe Kosten.

Selbst bei dieser Variante müssten 77 Millionen Euro allein für den Kreis Siegen-Wittgenstein aufgewendet werden. Das liegt daran, dass der Kreis Siegen-Wittgenstein viele ländliche Gebiete hat und bislang weniger Glasfaserkabel als im Landesdurchschnitt verlegt wurden.

 

Aus diesem Grund müssten für 42 Prozent der knapp 130.000 Haushalte im Kreis Siegen-Wittgenstein neue Anschlüsse gelegt werden. Der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth kritisierte auf Grund der Studie die rot-grüne Landesregierung scharf: "Es wird deutlich, dass wir mehr Fördergelder brauchen, um die weißen Flecken beim schnellen Internet in Siegen-Wittgenstein zu beseitigen."

Nachdenklich stimme ihn, dass die Studie darauf hinweise, dass die Unterversorgung in Gewerbegebieten in Nordrhein-Westfalen besonders auffallend sei. "Leidtragende sind wieder einmal die vielen mittelständischen Unternehmen in Siegen-Wittgenstein. Mit einer Infrastruktur von gestern wird es auf Dauer immer schwerer, die innovativen Produkte von morgen anzubieten", so die Befürchtung des CDU-Abgeordneten. Langfristig koste diese Politik Arbeitsplätze in der Region.  

Kamieth Jens 1437Düsseldorf. Zu den Presseberichten über den Ausbruch eines Mörders aus der JVA Rheinbach erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Kamieth: „Die JVA Rheinbach gilt seit ihrer Modernisierung als eine der sichersten Haftanstalten in Nordrhein-Westfalen. Dass es einem zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Mörder dennoch gelungen ist, mit einem simplen Trick aus der Anstaltsschreinerei zu flüchten, wirft erhebliche Fragen auf.

Eine Gitterbox für Holzabfälle dürfte jedenfalls kein Versteck sein, das von außen nicht einsehbar gewesen wäre. Ist es üblich, dass solche Behältnisse vor dem Verlassen des Anstaltsgeländes nicht überprüft werden? Warum konnte der Mann bislang nicht gefasst werden? Immerhin handelt es sich nicht um einen Eierdieb, sondern um einen hochgefährlichen Kapitalverbrecher.

Wir erwarten, dass Justizminister Kutschaty zu den Umständen dieses unglaublichen Ausbruchs in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses einen umfassenden schriftlichen Bericht vorlegt.“

Mo Di Mi Do Fr Sa So
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30