Kamieth Jens 1437Düsseldorf. Der Landtagsabgeordnete Jens Kamieth aus Siegen erklärt: „Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Umsetzung des Bundesinvestitions-förderungsgesetz beschlossen.

Dadurch fließen Bundesmittel in Höhe von insgesamt rund 8,6 Mio. Euro nach Siegen-Wittgenstein.

Dank der Bundesregierung kann Siegen-Wittgenstein das Geld für Modernisierungsmaßnahmen der kommunalen Infrastruktur verwenden.

Darunter fallen Maßnahmen wie zum Beispiel der Barriereabbau, der Breitbandausbau oder die Schulinfrastruktur. Einmal mehr muss der Bund für die Versäumnisse des Landes bei der Finanzierung der Kommunen einspringen.

 

Nachdem der NRW-Innenminister dem CDU-Vorschlag bei der Umsetzung der landesrechtlichen Regelung des Bundesinvestitionspakets gefolgt ist, ist nun der Weg frei für eine gerechte und unbürokratische Weitergabe der Bundeshilfen. Alle finanzschwachen Kommunen in Nordrhein-Westfalen können damit von dem milliardenschweren Investitionspaket des Bundes profitieren.

Während die rot-grüne Landesregierung die Kommunen bei wichtigen Aufgaben wie der Flüchtlingsunterbringung oder der Inklusion finanziell im Stich lässt, sorgt die Bundesregierung für eine echte Unterstützung unseres Kreises. Wir wollen die berechtigten Kommunen dabei unterstützen, die Bundesmittel möglichst komplett abrufen können.

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Kamieth Jens 1437Auf dem gestrigen Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern wurde ein wichtiges Maßnahmenpaket mit schnellen Finanzhilfen und langfristigen Konzepten zum Asylrecht beschlossen. Das wird auch Siegen-Wittgenstein helfen, die Herausforderungen der steigenden Flüchtlingszahlen zu meistern.

Noch für dieses Jahr stellt der Bund eine weitere Milliarde Euro zur Versorgung der Flüchtlinge bereit - davon gehen 216 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen. Insgesamt fließen somit in diesem Jahr zwei Milliarden Euro vom Bund für die Unterbringung, medizinische Versorgung und Ernährung der Flüchtlinge an Länder und Kommunen.

Ab dem kommenden Jahr will sich der Bund dann dauerhaft mit einer Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber für die Dauer des Asylverfahrens an den Kosten beteiligen. Die zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes allein für dieses Jahr sind eine immense Hilfe für Siegen-Wittgenstein.

Die Kommunen müssen sich um immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern und dabei wird auch Siegen-Wittgenstein bislang von der Landesregierung mit einer völlig unauskömmlichen Flüchtlingskostenpauschale von gerade einmal 631 Euro pro Monat im Stich gelassen. Umso wichtiger ist es, dass die Bundeshilfe jetzt auch da ankommt, wo sie dringend gebraucht wird: in den Städten und Gemeinden. Dann kann auch Siegen-Wittgenstein von dieser Hilfe in Höhe von € 3.651.018,07 profitieren.

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Kamieth Jens 1437Siegen-Wittgenstein. Der Bund stellt weitere 500 Millionen Euro zur Versorgung der immer größeren Zahl an Flüchtlingen bereit. Insgesamt fließt somit in diesem Jahr eine Milliarde Euro für die Unterbringung, medizinische Versorgung und Ernährung der Flüchtlinge an Länder und Kommunen. 500 Millionen Euro standen schon bereit.

Ab kommendem Jahr will sich der Bund dauerhaft an den Kosten beteiligen. Am 24. September wollen Bund und Länder ihr weiteres Vorgehen bei einem Flüchtlingsgipfel in Berlin beraten. Das finanzielle Engagement ist derzeit umso wichtiger, weil die Landesregierung die Kommunen organisatorisch mit der Unterbringung von Flüchtlingen überfordert und die Städte und Gemeinden auch mit einer unauskömmlichen Landeserstattung finanziell im Regen stehen lässt.

In allen anderen Bundesländern erhalten die Städte und Gemeinden wesentlich höhere Zuweisungen des Landes oder sogar eine Erstattung aller notwendigen Kosten. In Nordrhein-Westfalen aber bleiben die Kommunen auf rund drei-Viertel ihrer Ausgaben für Asylbewerber sitzen, weil in Nordrhein-Westfalen lediglich 25 Prozent der tatsächlichen kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingsversorgung erstattet werden. „Die zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes sind eine immense Hilfe für Siegen-Wittgenstein bei den Herausforderungen der steigenden Flüchtlingskosten. Der Bund erfüllt seine Zusage vom Flüchtlingsgipfel am 18. Juni 2015, denn wir profitieren ganz konkret von dieser Hilfe: Noch in diesem Jahr erhält Siegen-Wittgenstein mehr als 1,8 Mio. Euro. Das ist eine dringend notwendige Unterstützung für unsere Arbeit“, so der Siegener CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth.  

volkmarjenssmallInsgesamt 3,5 Mrd. Euro stellt der Bund für den Kommunalinvestitionsförderungs-fond im Rahmen eines Sondervermögens zur Stärkung der Investitionskraft finanzschwacher Kommunen zur Verfügung. Über 1 Mrd. Euro fließen davon nach Nordrhein-Westfalen. „Wieder einmal muss der Bund für die Versäumnisse der rot-grünen Landesregierung bei der Finanzierung der Kommunen einspringen und den Kreisen, Städten sowie Gemeinden helfen“, so der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein und sein Landtagskollege Jens Kamieth übereinstimmend. Kommunen in Siegen-Wittgenstein sollen nach dem vom NRW-Innenministerium vorgeschlagenen Verteilungsschlüssel rund 8,5 Mio. Euro erhalten.

Das meiste Geld werde mit ca. 5,3 Mio. Euro die Stadt Siegen erhalten, der Kreis Siegen-Wittgenstein könne mit 2,2 Mio. Euro rechnen und die Stadt Bad Berleburg mit rund 462.000 Euro. Das restliche Geld verteile sich auf Bad Laasphe, Freudenberg, Hilchenbach, Netphen und Neunkirchen. Mit dem Geld kann unter anderem in Krankenhäuser, Schulen und in den Breitbandausbau investiert werden.

10 07 15Besuchergruppe-KreissportbundDüsseldorf. „Ich freue mich sehr, dass so viele Vereinsvertreterinnen und Vertreter meiner Einladung gefolgt sind. Danke an den Kreissportbund für die Organisation“, so Jens Kamieth bei der Begrüßung der Besuchergruppe im Landtag. Eine Gruppe von Vertreterinnen und Vertretern aus Sportvereinen Siegen-Wittgensteins besuchten den NRW Landtag in Düsseldorf. Die Fahrt wurde durch den Kreissportbund Siegen-Wittgenstein in Zusammenarbeit mit dem Wahlkreisbüro von Herrn Kamieth organisiert.

Nach der Begrüßung durch den Besucherservice des Landtages gab es eine Einweisung in die Arbeit der Landesvertretung und in die Tagesordnung.

Auch eine Unterweisung in das Verhalten auf der Besuchertribüne erhielten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Danach darf man genau drei Dinge als Besucher des Plenarsaales. Zusehen, zuhören und atmen. Für 1 Stunde konnte nun das rege Treiben des Parlamentes betrachtet werden.

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