Kamieth Jens 1437

„Siegen-Wittgenstein wird bei der Verteilung der Flüchtlingspauschale benachteiligt. Flüchtlinge, die hier leben, werden bei den Landespauschalen nicht berücksichtigt, obwohl sie von den Städten und Gemeinden versorgt und betreut werden.

Nimmt man die Zahlen der sogenannten Verteilerstatistik 11/2015 der Bezirksregierung Arnsberg zum Maßstab, beträgt die tatsächliche Zuweisungsquote z.B. in Bad Berleburg 167,13%, in Bad Laasphe 170% und in Burbach sogar 245,66 Prozent.

Im Gegensatz zu vielen großen Kommunen an Rhein und Ruhr, die ihre Aufnahmequoten nicht erfüllen, stellt sich der ländliche Raum seiner Verantwortung in weit größerem Maße als gesetzlich vorgeschrieben. Daraus ergeben sich negative finanzielle Folgen.

Durch jeden Flüchtling, die unser Kreis zusätzlich über der gesetzlichen Quote aufnimmt, entgehen ihr im Jahr 2015 7.578 Euro ab 2016 stolze 10.000 Euro.

Der Grund für die unfaire Verteilung der Mittel liegt darin, dass sich die Pauschale nach der gesetzlichen Quote berechnet und nicht anhand der tatsächlichen Anzahl von Flüchtlingen“, erläutert der Landtagsabgeordnete Jens Kamieth aus Siegen. Der gesetzliche Zuweisungsschlüssel berechnet sich zu 90 Prozent nach der Zahl der Einwohner und zu 10 Prozent nach der Fläche unter Berücksichtigung eventueller Kapazitäten für Landeseinrichtungen. Das Geld landet damit zu erheblichen Teilen bei den falschen Kommunen. Insgesamt 361 Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden dadurch benachteiligt. „Das Land muss den bisherigen Fehler sofort korrigieren und schon im nächsten Jahr bei den neuen Geldzuweisungen an die Kommunen ausgleichen. Die Landesmittel müssen umgehend nach der tatsächlichen Anzahl der Flüchtlinge und nicht nach irgendeiner fiktiven Quote verteilt werden“, for

dert Kamieth. Er ärgert sich über die mangelnde Flexibilität der Landesregierung: „Die Kommunen brauchen das Geld für die wirklich vor Ort zu versorgenden Flüchtlinge und nicht für irgendeine vom Innenministerium ausgedachte Anzahl an Asylbewerbern.“

Anlage: Tabelle der positiven Abweichungen der realen Flüchtlingszahlen von der Flüchtlingsquote von den Städten und Gemeinden in NRW als PDF

 

151030JVA-Mnster-HirtzKamiethSternbergsmallDie Frage nach dem Neubau der Justizvollzugsanstalt in Münster war Thema eines Treffens des rechtspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth aus Siegen, und des münsterschen Abgeordneten Prof. Thomas Sternberg mit dem Vorsitzenden des Bundes der Strafvollzugsbediensteten in Münster, Achim Hirtz, in der vergangenen Woche.

Immer wieder, so Kamieth, vertröste der Minister die Ausschussmitglieder mit dem Hinweis, man sei auf dem Weg.

 

Hirtz wies nachdrücklich auf die Notwendigkeit der guten Erreichbarkeit der JVA hin - sowohl für den Gefangenentransport als auch für die größtenteils im Münsterland wohnenden Mitarbeiter - die in Münster ideal sei.

Mit einer Kleinen Anfrage wollen die Abgeordneten nun mehr Klarheit gewinnen. Sternberg sprach sich noch einmal für den Erhalt der JVA mit ihren fast 300 Mitarbeitern am Gerichtsstandort Münster aus.

Foto: (v.l.n.r.) Achim Hirtz, Jens Kamieth MdL, Thomas Sternberg MdL  

Kamieth Jens 1437Zu den Drohungen von Neonazis gegen einen Dortmunder Journalisten und den offenbar nur unzureichenden rechtlichen Schutz gegen diese Form der Bedrohung, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Jens Kamieth: „Dieser Fall macht einmal mehr deutlich, dass der so genannte ‚Stalking-Paragraf‘ im Strafgesetzbuch dringend überarbeitet werden muss.

Es kann nicht angehen, dass ein Journalist in Deutschland ein Jahr lang von Neonazis bedroht wird und sogar Todesanzeigen mit seinem Namen in der Zeitung lesen muss, seine Peiniger aber straffrei bleiben, solange der Mann nicht seinen Arbeitsplatz oder Wohnort wechselt. Effektiver Opferschutz sieht anders aus. Die CDU-Fraktion hat in der laufenden Wahlperiode bereits einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem dieser Missstand behoben werden sollte.

Wir haben die rot-grüne Landesregierung bereits vor zwei Jahren dazu aufgefordert, sich im Wege einer Bundesratsinitiative für eine entsprechende Änderung des Paragraph 238 des Strafgesetzbuchs einzusetzen.

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Kamieth Jens 1437

Siegen. - Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth begrüßt, dass die Landesregierung endlich seiner Forderung nachkommt, von einem Verkauf des Landeshochhauses an das Siegener Studierendenwerk Abstand zu nehmen: „Endlich kommt die Landesregierung zur Einsicht, dass ein reguläres Verkaufsverfahren sinnvoller ist als ein Abriss des Gebäudes. Nur so kann erreicht werden, dass das unter Denkmalschutz stehende Gebäude erhalten und auch für Wohnzwecke genutzt werden kann. Das ist seit Monaten meine Position.“

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB NRW) müsse nun zügig die Voraussetzungen für die Einleitung des Verkaufsverfahrens schaffen.

 

 "Die Chance, das Gebäude zu sanieren und anschließend umzunutzen, muss nun ergriffen werden", stellte der CDU-Landtagsabgeordnete klar. Selbstverständlich habe auch das Studierendenwerk Siegen die Möglichkeit, sich an dem Bieterverfahren zum Erwerb des Landeshochhauses mit dem Ziel der anschließenden Sanierung und Umnutzung zu beteiligen.

TTIP-Besuch SMSwebHilchenbach/Siegen, Der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth erkundigte sich jetzt im Rahmen eines Firmenbesuchs bei der SMS group GmbH über mögliche Auswirkungen des Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) für unsere heimische Wirtschaft. Begleitet wurde er dabei von Dr. Thorsten Doublet, Geschäftsführer der Arbeitgeberverbände Siegen-Wittgenstein. „Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wäre ein wichtiger Impuls für die Wirtschaft in Deutschland, in NordrheinWestfalen und auch in Siegen-Wittgenstein.

Das haben der Besuch bei der Firma SMS in Dahlbruch und die Schilderungen des Bereichsleiters „Financial Services“, Jens Oliver Haupt, sehr deutlich gemacht“, so Jens Kamieth.

Ohne ein solches Freihandelsabkommen hätten es Unternehmen wie SMS zunehmend schwerer, im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Der Absatz an hochqualitativen Produkten, die aus Nordrhein-Westfalen und aus der heimischen Region schon heute exportiert werden, würde durch ein solides Abkommen mit den USA zusätzlich ansteigen.

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