Rot-grüne Landesregierung muss Polizeiabbau in Siegen-

 

Wittgenstein sofort stoppen

Unter rot-grüner Regierungsverantwortung hat der ländliche Raum in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren in erheblichem Umfang Polizeikräfte, Streifen- und Zivilfahrzeuge verloren.

„Dieser Trend spiegelt sich auch in der Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein wider. Von 2000 bis 2016 hat sich die Personalstärke der Polizei hier von 419 auf 410 Stellen verringert. Dies entspricht einem Verlust von 9 Stellen. Zudem ist die Anzahl der Streifenwagen seit dem Amtsantritt der Regierung Kraft im Jahr 2010 38 auf 35 gesunken. Die Anzahl der Zivilwagen ist zudem von 45 auf 29 gefallen“, erklärt CDU-Landtagsabgeordneter Jens Kamieth.

Kriminalität mache nicht an der Grenze von Großstädten halt. Deshalb sei es unverantwortlich, dass die rot-grüne Landesregierung in den letzten Jahren in großem Stil Polizei im ländlichen Raum abgebaut habe. Darunter habe auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Zuständigkeitsbereich der Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein gelitten, kritisiert Jens Kamieth.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb, dass dieser unverantwortliche Polizeiabbau unverzüglich gestoppt wird. Dazu hat die CDU-Landtagsfraktion heute einen Antrag für mehr Polizeipräsenz im ländlichen Raum beschlossen, der in der Plenarwoche vom 30. November bis 2. Dezember 2016 in den Landtag eingebracht wird.

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Arbeitsmarktgespräch mit Klein und Kamieth

 

 

Siegen-Wittgenstein. „In einigen Kernbranchen haben wir heute schon Fachkräftemangel“, erklärt Dr. Bettina Wolf. Die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Siegen hat den CDU Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein und den CDU Landtagsabgeordneten Jens Kamieth zu sich eingeladen. Jedes Jahr informiert sie die heimischen Bundes- und Landtagsabgeordneten in einem Gespräch über den Arbeitsmarkt in der Region.

 

 

Im Oktober waren in Siegen-Wittgenstein rund 1.900 freie Stellen bei der Agentur gemeldet. In einigen Branchen werden teils mehr als doppelt so viele Mitarbeiter gesucht, wie noch vor einem Jahr. „Mittelfristig wird der Fachkräftemangel ein echtes Problem für die Region, wenn es nicht gelingt erstens geringqualifizierte Arbeitnehmer und Arbeitslose weiterzubilden und zweitens Fachkräfte von außerhalb zu gewinnen“, betont Dr. Wolf. In Wittgenstein macht sich der Fachkräftemangel schon früher bemerkbar. In den drei Wittgensteiner Kommunen liegt die Arbeitslosenquote schon seit langem unter 4 Prozent.

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Die Jugend im Blick

 Jens Kamieth besucht das Katholische Jugendwerk Förderband

Dass der Prozess des Verlorengehens und soziale Ausgrenzung umkehrbar sind, davon konnte sich kürzlich Jens Kamieth (MdL) in der Produktionsschule Siegen überzeugen. Hier gibt es Möglichkeiten junge Menschen wieder teilhaben zu lassen, allgemein an gesellschaftlichen Prozessen und im Besonderen an der Erwerbsarbeit. In der Produktionsschule sind die Teilnehmer von Anfang an an der Abwicklung realer Aufträge für echte Kunden beteiligt. Sie übernehmen Verantwortung, indem sie zum Beispiel Feuertonnen für Brautpaare herstellen, eine Einfahrt für die folgende Asphaltierung vorbereiten oder zerkleinerte Europaletten als Kaminholzanzünder vertreiben. Die jungen Menschen sind Teil eines tatsächlichen Erwerbsprozesses, ihr Mitwirken ist von Beginn an von Bedeutung. Jens Kamieth konnte sich hiervon einen Eindruck verschaffen, er nahm selbst Schweißgerät und Plasmabrenner in die Hand und löste ganz nebenbei mit diesem Besuch eine Wette ein. Die Landtagsfraktionen hatten mit dem Landesjugendring gewettet, dass sich mindestens die Hälfte der Parlamentarier an der Kampagne #jungesnrw beteiligen, d.h. in einen Jugendverband gehen und prüfen, ob die Vorhaben der Politik gute oder schlechte Auswirkung für junge Menschen haben.

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JensKamieth PortraitDie rot-grüne Landesregierung lässt die Kommunen im Kreis Siegen-Wittgenstein bei der Integrationsarbeit für Flüchtlinge mit Bleiberecht weiter im Regen stehen.

Der Bund hat dem Land NRW hierfür eigentlich 434 Mio. Euro bis 2018 bereitgestellt.

„Das Land weigert sich jedoch, den Kommunen dieses Geld für die Integrationsarbeit weiterzuleiten. Die Städte und Gemeinden im Kreis Siegen-Wittgenstein müssen daher auf 6,8 Mio. Euro verzichten. Dabei entscheidet sich das Gelingen der Integration vor Ort“, kritisiert der heimische Landtagsabgeordnete Jens Kamieth.

Bund und Länder hatten sich im Rahmen der Diskussion um die Flüchtlingskosten geeinigt, dass der Bund den Ländern für die Jahre 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von 2 Mrd. Euro zu ihrer Entlastung zur Verfügung zu stellen.

Nordrhein-Westfalen erhält knapp 434 Mio. Euro. Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hatte daraufhin gefordert, diese Finanzmittel an die Kommunen weiterzuleiten. Denn vor Ort werden die Flüchtlingskosten immer noch nicht 1:1 vom Land beglichen.

„Rot-Grün verhindert damit die Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen und blockiert die von der CDU-Fraktion geforderte Entlastung der Kommunen. Durch diese Blockadehaltung müssen die Kommunen im Kreis auf gut 6,8 Mio. Euro verzichten. Stattdessen wollen SPD und Grüne nur ihren auf Pump angelegten, eigenen Haushalt entlasten“, ärgert sich Kamieth.

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Kamieth Jens 1437

Düsseldorf. Zu der heutigen Flucht eines Häftlings aus dem Landgericht Bochum erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth:

„Wenige Tage nach der spektakulären Flucht eines Vergewaltigers in der Kölner Innenstadt ist heute ein Häftling aus dem Landgericht Bochum geflohen.

Bei dem Flüchtigen soll es sich um den Kopf einer georgischen Einbrecherbande handeln, dem wegen seiner Taten eine mehrjährige Haftstrafe drohte.

Nach dieser zweiten schweren Sicherheitspanne binnen nur einer Woche muss Justizminister Kutschaty der Öffentlichkeit erklären, wie es dazu kommen konnte.

Die wenigen Ermittlungserfolge im Apparat von Herrn Jäger werden durch die Pannen in Herrn Kutschatys Zuständigkeitsbereich zunichte gemacht.“

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