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„Auch das Bauhandwerk in Siegen-Wittgenstein ist vom Styropor-Wahnsinn betroffen. Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, einen Antrag im Bundesrat zu stellen.“


 

Der Landtag Nordrhein-Westfalen wird sich in der Plenarsitzung am kommenden Mittwoch mit dem Problem der Styropor-Beseitigung befassen. Das hat die CDU-Landtagsfraktion beantragt (Drs. 16/13688).  

 

Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth erklärt dazu: „Wir haben einen Antrag gestellt und fordern die Landesregierung und vor allem Umweltminister Remmel dazu auf, im Bundesrat eine Initiative zur Änderung der Abfall-Verzeichnis-Verordnung zu ergreifen“.

 

Es sei nicht nachvollziehbar, dass Styropor-Abfälle seit dem 1. Oktober nicht mehr in jeder Müllverbrennungsanlage entsorgt werden können. Das seien die Auswirkungen einer Entscheidung des Bundesrates. Die Entsorgungspreise für solche Abfälle hätten sich deshalb sogar verzehnfacht, kritisiert Jens Kamieth.

 

Jens Kamieth: „Immer wieder höre ich, dass auch das heimische Bauhandwerk Styropor-Abfälle nicht mehr entsorgen kann, weil Entsorgungsunternehmen die Annahme derartige Abfälle verweigern würden. Bauunternehmen und Handwerk brauchen nun dringend Rechtsklarheit. Ziel einer Änderung der Verordnung muss sein, dass derartige Abfälle wieder in Müllverbrennungsanlagen entsorgt werden können. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich diesem Problem annimmt und über den Bundesrat eine Änderung der Abfall-Verzeichnis-Verordnung auf den Weg bringt.“

 

 

Der Landtagsabgeordnete Jens Kamieth aus Siegen erklärt:JensKamieth Portraithp

„Die CDU-Landtagsfraktion will die Städte und Gemeinden in Siegen-Wittgenstein bei der Integration von Flüchtlingen finanziell unterstützen. Deshalb fordert die CDU-Landtagsfraktion eine kommunale Integrationspauschale in Höhe von rund 6,8 Mio. Euro für die Kommunen im Kreis Siegen-Wittgenstein noch für dieses Jahr und eine kommunale Integrationspauschale für jeden anerkannten Asylbewerber ab dem kommenden Jahr.

 

Das Land erhält für die Integration von Flüchtlingen vom Bund eine Pauschale von jährlich 434 Millionen Euro. Die Regelung gilt für die Jahre 2016 bis 2018. Aber für die Kommunen haben SPD und Grüne keinen Cent übrig und verweisen stattdessen einfach auf Zahlungen, die das Land pflichtgemäß für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern leistet. 

In den Kommunen wird die meiste Integrationsarbeit für Flüchtlinge mit Bleiberecht geleistet. Doch die Abgeordneten von SPD und Grünen lehnen es ab, dass die Städte und Gemeinden ihren gerechten Anteil an der sogenannten Integrationspauschale des Bundes als Ausgleich für die vor Ort zu leistenden Integrationsausgaben erhalten. Aus diesem Grund ist die Entscheidung von den Fraktionen von SPD und Grünen, das Geld im Landeshaushalt zu vereinnahmen, völlig inakzeptabel.

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CDU-Landtagsabgeordneter Jens Kamieth:

 

„CDU fordert: je 50.000 Euro für die Feuerwehren in Siegen-Wittgenstein“

 

Der Landtagsabgeordnete Jens Kamieth aus Siegen erklärt:

 

„Über 86.000 Ehrenamtliche und über 13.000 Hauptamtliche in den Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen stehen jeden Tag für die Sicherheit und den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger ein. Sie setzen jeden Tag ihr Leben und ihre Gesundheit für andere Menschen ein und leisten damit einen herausragenden Beitrag für die Sicherheit unserer Bürger. Oft genug müssen dabei auch familiäre und private Interessen in den Hintergrund gestellt werden, um in Not geratenen Menschen zu helfen.

 

Respekt gegenüber Feuerwehrleuten beschränkt sich für die CDU nicht auf eine Woche im Jahr: Jeden Tag verdienen Feuerwehrleute unseren Respekt. Als Ausdruck der Wertschätzung fordert die CDU-Landtagsfraktion zum Landeshaushalt 2017, dass im kommenden Jahr zusätzlich je 50.000 Euro an die Feuerwehren in Siegen-Wittgenstein fließen. Damit kann beispielsweise die Ausstattung der Jugendfeuerwehren oder der Aufbau der Kinderfeuerwehren unterstützt werden.

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 Vom AWO Möbelservice Projekt sichtlich beeindruckt   Kamieth zu Besuch bei SRWhp

 Kamieth zu Gast bei den Siegener Recycling Werkstätten

 

 Wenn der Terminkalender es zulässt, lässt es sich NRW Landtagsabgeordneter Jens Kamieth nicht nehmen, den heimischen Unternehmen in seinem Wahlkreis einen Besuch abzustatten. Auch für einen Besuch bei den Siegener Recycling Werkstätten in Kaan-Marienborn nahm sich der CDU-Politiker jetzt viel Zeit.

 Während einer Betriebsführung mit anschließender Gesprächsrunde, erhielt Kamieth einen Einblick in die technischen  Abläufe des in Kaan-Marienborn beheimateten Unternehmens, das sich auf das Recycling von Elektronikprodukten sowie der darin enthaltenen Metalle spezialisiert hat. Sowohl Geschäftskunden als auch Privatleute können dort ihren Elektroschrott abgeben, bevor er von den Mitarbeitern akribisch per Hand in seine Einzelteile zerlegt und ökologisch entsorgt wird. „Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt nur schwer zu vermitteln sind, bieten wir hier eine Beschäftigung und eine berufliche Orientierung. Ihnen werden wichtige Schlüsselqualifikationen vermittelt und Hilfestellungen geleistet bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess“, so SRW-Betriebsleiter Klaus Pohler.

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Jens Kamieth besucht Campus Radio der Uni Siegen:

 

Tag der Medienkompetenz Thema bei Studentenradio

Im Vorfeld des Tages der Medienkompetenz, der am 28. November im Düsseldorfer Landtag stattfinden wird, war Jens Kamieth zu Gast beim Campus Radio der Universität Siegen.

Nach einer herzlichen Begrüßung durch die anwesenden Redakteure und kurzer Einführung in die Arbeitsweise des Campus Radio, wurde Jens Kamieth zu seinem Interesse für das Campus Radio befragt: „Es ist sehr interessant zu sehen, wie Studenten für Studenten Medienformate produzieren und neben ihrem Studium das journalistische bzw. mediale Handwerk lernen“, erklärte Jens Kamieth. Er lobte die Studenten: „Dafür, dass Sie sich noch in der Ausbildung befinden, macht Ihre Arbeit hier schon einen sehr professionellen Eindruck.“

Einmal vor Ort blieb Jens Kamieth als Interviewpartner für eine am Nachmittag ausgestrahlte Sendung im Studio. Nach seiner eigenen Medienkompetenz und dem Einfluss moderner Medien auf seine Arbeit als Abgeordneten befragt, schilderte er: „Durch die modernen Massenmedien, vor allem das Internet und soziale Netzwerke, scheint es so, als drehe sich die Welt immer schneller. Es kommt schon vor, dass ich als rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion aus dem Stand ein Fernsehinterview geben muss, oder mich zu etwas äußern muss, was erst vor zehn Minuten in den neuesten Meldungen war. Ich sehe jedoch großes Potential in dieser Entwicklung. Wenn wir dem Medienwandel richtig begegnen und die modernen Medien richtig nutzen, können wir alle große Vorteile aus der orts- und zeitunabhängigen Kommunikation ziehen.“

Abschließend bedankte sich Jens Kamieth bei den Jungredakteuren für die Einladung und den Einblick in die Arbeit des Campus Radio.


 

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