Der Landtagsabgeordnete Jens Kamieth aus Siegen erklärt:JensKamieth Portraithp

„Die CDU-Landtagsfraktion will die Städte und Gemeinden in Siegen-Wittgenstein bei der Integration von Flüchtlingen finanziell unterstützen. Deshalb fordert die CDU-Landtagsfraktion eine kommunale Integrationspauschale in Höhe von rund 6,8 Mio. Euro für die Kommunen im Kreis Siegen-Wittgenstein noch für dieses Jahr und eine kommunale Integrationspauschale für jeden anerkannten Asylbewerber ab dem kommenden Jahr.

 

Das Land erhält für die Integration von Flüchtlingen vom Bund eine Pauschale von jährlich 434 Millionen Euro. Die Regelung gilt für die Jahre 2016 bis 2018. Aber für die Kommunen haben SPD und Grüne keinen Cent übrig und verweisen stattdessen einfach auf Zahlungen, die das Land pflichtgemäß für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern leistet. 

In den Kommunen wird die meiste Integrationsarbeit für Flüchtlinge mit Bleiberecht geleistet. Doch die Abgeordneten von SPD und Grünen lehnen es ab, dass die Städte und Gemeinden ihren gerechten Anteil an der sogenannten Integrationspauschale des Bundes als Ausgleich für die vor Ort zu leistenden Integrationsausgaben erhalten. Aus diesem Grund ist die Entscheidung von den Fraktionen von SPD und Grünen, das Geld im Landeshaushalt zu vereinnahmen, völlig inakzeptabel.

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CDU-Landtagsabgeordneter Jens Kamieth:

 

„CDU fordert: je 50.000 Euro für die Feuerwehren in Siegen-Wittgenstein“

 

Der Landtagsabgeordnete Jens Kamieth aus Siegen erklärt:

 

„Über 86.000 Ehrenamtliche und über 13.000 Hauptamtliche in den Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen stehen jeden Tag für die Sicherheit und den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger ein. Sie setzen jeden Tag ihr Leben und ihre Gesundheit für andere Menschen ein und leisten damit einen herausragenden Beitrag für die Sicherheit unserer Bürger. Oft genug müssen dabei auch familiäre und private Interessen in den Hintergrund gestellt werden, um in Not geratenen Menschen zu helfen.

 

Respekt gegenüber Feuerwehrleuten beschränkt sich für die CDU nicht auf eine Woche im Jahr: Jeden Tag verdienen Feuerwehrleute unseren Respekt. Als Ausdruck der Wertschätzung fordert die CDU-Landtagsfraktion zum Landeshaushalt 2017, dass im kommenden Jahr zusätzlich je 50.000 Euro an die Feuerwehren in Siegen-Wittgenstein fließen. Damit kann beispielsweise die Ausstattung der Jugendfeuerwehren oder der Aufbau der Kinderfeuerwehren unterstützt werden.

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 Vom AWO Möbelservice Projekt sichtlich beeindruckt   Kamieth zu Besuch bei SRWhp

 Kamieth zu Gast bei den Siegener Recycling Werkstätten

 

 Wenn der Terminkalender es zulässt, lässt es sich NRW Landtagsabgeordneter Jens Kamieth nicht nehmen, den heimischen Unternehmen in seinem Wahlkreis einen Besuch abzustatten. Auch für einen Besuch bei den Siegener Recycling Werkstätten in Kaan-Marienborn nahm sich der CDU-Politiker jetzt viel Zeit.

 Während einer Betriebsführung mit anschließender Gesprächsrunde, erhielt Kamieth einen Einblick in die technischen  Abläufe des in Kaan-Marienborn beheimateten Unternehmens, das sich auf das Recycling von Elektronikprodukten sowie der darin enthaltenen Metalle spezialisiert hat. Sowohl Geschäftskunden als auch Privatleute können dort ihren Elektroschrott abgeben, bevor er von den Mitarbeitern akribisch per Hand in seine Einzelteile zerlegt und ökologisch entsorgt wird. „Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt nur schwer zu vermitteln sind, bieten wir hier eine Beschäftigung und eine berufliche Orientierung. Ihnen werden wichtige Schlüsselqualifikationen vermittelt und Hilfestellungen geleistet bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess“, so SRW-Betriebsleiter Klaus Pohler.

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Jens Kamieth besucht Campus Radio der Uni Siegen:

 

Tag der Medienkompetenz Thema bei Studentenradio

Im Vorfeld des Tages der Medienkompetenz, der am 28. November im Düsseldorfer Landtag stattfinden wird, war Jens Kamieth zu Gast beim Campus Radio der Universität Siegen.

Nach einer herzlichen Begrüßung durch die anwesenden Redakteure und kurzer Einführung in die Arbeitsweise des Campus Radio, wurde Jens Kamieth zu seinem Interesse für das Campus Radio befragt: „Es ist sehr interessant zu sehen, wie Studenten für Studenten Medienformate produzieren und neben ihrem Studium das journalistische bzw. mediale Handwerk lernen“, erklärte Jens Kamieth. Er lobte die Studenten: „Dafür, dass Sie sich noch in der Ausbildung befinden, macht Ihre Arbeit hier schon einen sehr professionellen Eindruck.“

Einmal vor Ort blieb Jens Kamieth als Interviewpartner für eine am Nachmittag ausgestrahlte Sendung im Studio. Nach seiner eigenen Medienkompetenz und dem Einfluss moderner Medien auf seine Arbeit als Abgeordneten befragt, schilderte er: „Durch die modernen Massenmedien, vor allem das Internet und soziale Netzwerke, scheint es so, als drehe sich die Welt immer schneller. Es kommt schon vor, dass ich als rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion aus dem Stand ein Fernsehinterview geben muss, oder mich zu etwas äußern muss, was erst vor zehn Minuten in den neuesten Meldungen war. Ich sehe jedoch großes Potential in dieser Entwicklung. Wenn wir dem Medienwandel richtig begegnen und die modernen Medien richtig nutzen, können wir alle große Vorteile aus der orts- und zeitunabhängigen Kommunikation ziehen.“

Abschließend bedankte sich Jens Kamieth bei den Jungredakteuren für die Einladung und den Einblick in die Arbeit des Campus Radio.


 

 

Rot-grüne Landesregierung muss Polizeiabbau in Siegen-

 

Wittgenstein sofort stoppen

Unter rot-grüner Regierungsverantwortung hat der ländliche Raum in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren in erheblichem Umfang Polizeikräfte, Streifen- und Zivilfahrzeuge verloren.

„Dieser Trend spiegelt sich auch in der Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein wider. Von 2000 bis 2016 hat sich die Personalstärke der Polizei hier von 419 auf 410 Stellen verringert. Dies entspricht einem Verlust von 9 Stellen. Zudem ist die Anzahl der Streifenwagen seit dem Amtsantritt der Regierung Kraft im Jahr 2010 38 auf 35 gesunken. Die Anzahl der Zivilwagen ist zudem von 45 auf 29 gefallen“, erklärt CDU-Landtagsabgeordneter Jens Kamieth.

Kriminalität mache nicht an der Grenze von Großstädten halt. Deshalb sei es unverantwortlich, dass die rot-grüne Landesregierung in den letzten Jahren in großem Stil Polizei im ländlichen Raum abgebaut habe. Darunter habe auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Zuständigkeitsbereich der Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein gelitten, kritisiert Jens Kamieth.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb, dass dieser unverantwortliche Polizeiabbau unverzüglich gestoppt wird. Dazu hat die CDU-Landtagsfraktion heute einen Antrag für mehr Polizeipräsenz im ländlichen Raum beschlossen, der in der Plenarwoche vom 30. November bis 2. Dezember 2016 in den Landtag eingebracht wird.

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