Zur heutigen Debatte und Abstimmung über das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer im Landtag Nordrhein-Westfalen erklärt der Siegener CDU-Abgeordnete Jens Kamieth:

 

„Ein kommunales Ausländerwahlrecht ist integrationsfeindlich, verfassungswidrig und angesichts der aktuellen außenpolitischen Situation politisch fahrlässig. Aus diesen Gründen habe ich wie die gesamte CDU-Landtagsfraktion heute gegen das Gesetz gestimmt – im Gegensatz zu den örtlichen SPD- und Grünen- Abgeordneten.

 

Ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer würde jede Politik für Integration durchkreuzen. Wer hier wählen will, muss auch Deutscher werden wollen, mit allen Rechten und Pflichten. Das Wahlrecht steht am Ende und nicht am Anfang einer erfolgreichen Integration. Wer sich über Jahre bewusst gegen die Einbürgerung entscheidet, darf kein gesondertes Wahlrecht bekommen.

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Kein Gespür für die Bedürfnisse des ländlichen Raums – drohender Ärztemangel verlangt klare Antwort der Politik

 

Zur Ablehnung einer Medizinischen Fakultät in Ostwestfalen-Lippe durch NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze erklären der Bielefelder Landtagsabgeordnete Ralf Nettelstroth und der Siegener Landtagsabgeordnete Jens Kamieth:

 

Ralf Nettelstroth: „In Nordrhein-Westfalen wird es zunehmend schwieriger, Ärztinnen und Ärzte zu finden, die bereit sind, sich hier niederzulassen oder eine Praxis zu führen. Dies gilt besonders in ländlichen Räumen wie Ostwestfalen-Lippe. Für die nahe Zukunft prognostizieren viele Studien einen starken Ärztemangel, der vor allem die medizinische Versorgung im ländlichen Raum treffen wird. Deshalb kämpfen wir als CDU-Fraktion seit Jahren für eine Medizinische Fakultät in Ostwestfalen-Lippe. Das haben wir in jeder Haushaltsberatung der letzten Jahre mit konkretem Startkapital unterlegt. Die Blockade der Landesregierung ist ein weiterer Beleg dafür, dass Rot-Grün kein Gespür für den ländlichen Raum hat. Nordrhein-Westfalen endet nicht in Hamm.“

 

Jens Kamieth: „Der drohende Hausärzte- und Facharztmangel macht auch vor anderen ländlichen Regionen in unserem Land nicht Halt. Deshalb setzt sich die CDU-Landtagsfraktion auch in Siegen für eine Medizinische Fakultät ein. Mit unserer Unterstützung für das innovative Konzept der Universität Siegen zur Schaffung weiterer Medizinstudienplätze wollen wir die medizinische Versorgung in Südwestfalen verbessern. Rot-Grün redet viel über die Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft – scheut aber Antworten. Das reicht für eine Regierung nicht.“

 

 

 

Kürzlich folgte Jens Kamieth (MdL) der Einladung der 1. Vorsitzenden Sybille Klein und besuchte die Siegener Tafel, um sich bei seinen regelmäßigen Besuchen bei heimischen Unternehmen, Vereinen und Organisationen vor Ort ein Bild zu machen. Während der Führung wurde deutlich, dass es leider Menschen in unserem Land gibt, die trotz staatlicher Hilfe und Arbeit nicht genug zum Leben haben. Besonders Beeindruckt war Jens Kamieth von der logistischen Leistung, die täglich vollbracht wird. "Vom Abholen bei den Einzelhändlern bis zur Ausgabe an die Bedürftigen ist alles perfekt organisiert."

 

Beim Gespräch fiel häufiger das Stichwort „Altersarmut“, welche laut Sybille Klein, neben Kinderarmut, ein Problem mit steigender Relevanz sei. Jens Kamieth lobt die großartige Arbeit der ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Siegener Tafel und erklärt: "Ohne das Ehrenamt könnte unsere freie Gesellschaft so nicht existieren. Es ist unsere Aufgabe das Ehrenamt weiter zu fördern. Das Beispiel der Siegener Tafel zeigt, dass es neben der Hilfe des Staates, eine starke Bürgergesellschaft braucht. Das Gebot der christlichen Nächstenliebe kommt hier unverkennbar zum Ausdruck. Ob bedürftig oder nicht, die Ehrenamtlichen der Siegener Tafel machen deutlich, die Menschenwürde gilt für jedermann.“

 

 

Nordrhein-Westfalen wird im Bundesrat nicht für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern stimmen. Dies beschloss der Landtag heute mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Auch die örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Falk Heinrichs und Tanja Wagener verweigerten im Landtag die Zustimmung zu dem Gesetz.

„Weder die Ereignisse der Kölner Silvesternacht 2015 noch der Terroranschlag von Berlin haben offensichtlich zur Einsicht bei SPD und Grünen geführt: Die Anerkennungsquote von Asylantragstellern aus Algerien, Marokko und Tunesien geht gegen Null. Gleichzeitig nehmen die Probleme mit zumeist jungen Männern aus diesen Ländern stetig zu. Die Haltung von SPD und Grünen zu sicheren Herkunftsländern ist von Doppelmoral geprägt. Sie verweigern sich der Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten, drängen aber gleichzeitig darauf, dass Asylbewerber aus Algerien und Marokko künftig nicht mehr nach Nordrhein-Westfalen zugewiesen werden“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth. Er fragt sich: „Was ist vor diesem Hintergrund das Wort der Ministerpräsidentin wert, wonach insbesondere Menschen aus den Maghreb-Staaten schnellstens unser Land verlassen müssen?“

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Wir brauchen mehr Mittel für ehrenamtliche Bürgerbusvereine

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Über 100 Bürgerbusvereine mit über 4.000 ehrenamtlichen Fahrern gibt es in Nordrhein-Westfalen. Landesweit schätzen rund drei Millionen Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot, sowohl im ländlichen Raum als auch in vielen Stadtteilen. Auch in Bad Laasphe, Burbach, Erndtebrück, Hilchenbach, Kreuztal, Netphen und Neunkirchen ist ein Bürgerbusverein aktiv.

„Den ehrenamtlichen Bürgerbusfahrern kann man gar nicht genug für ihren Einsatz danken. Die Landesregierung aber lässt die Bürgerbusvereine im Regen stehen“, kritisiert Jens Kamieth.

„Seit etlichen Jahren schon wurden die Vereinsmittel für die ehrenamtlichen Bürgerbusvereine nicht mehr erhöht – und das bei ständig steigenden Kosten. Die Landesregierung ist schnell dabei, das Ehrenamt zu loben. Wenn es um konkrete Taten geht, schlägt sich die Regierung in die Büsche. Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher, wie auch schon im Vorjahr, die Organisationspauschale pro Verein und Jahr um 1.000 Euro auf insgesamt dann 6.000 Euro zu erhöhen. Das Geld ist bei den Bürgerbusvereinen im Kreis Siegen-Wittgenstein gut angelegt und eine echte Wertschätzung der Arbeit der Ehrenamtlichen, die tagtäglich ihre Freizeit für unsere Mobilität einsetzen."

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