Strengere Regelungen für die Nutzung der Windkraft müssen in den Koalitionsvertrag

Sehr gute Stimmung herrschte während der jüngsten Sitzung des CDU-Bezirksvorstandes Südwestfalen im Kaisergarten in Neuenrade. Mit dem Ausgang der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag war das Spitzengremium zufrieden. Neun von zehn Wahlkreise (Klaus Kaiser und Matthias Kerkhoff aus dem Hochsauerlandkreis, Thorsten Schick und Marco Voge aus dem Märkischen Kreis, Jochen Ritter aus Olpe, Anke Fuchs-Dreisbach und Jens Kamieth aus Siegen-Wittgenstein und Jörg Blöming und Heiner Frieling aus dem Kreis Soest) konnten die Christdemokraten direkt gewinnen und sind somit stärkste Kraft in Südwestfalen, freute sich der Bezirksvorsitzende Klaus Kaiser aus Arnsberg. Mit 38,4 Prozent trugen die Wählerinnen und Wähler in Südwestfalen zum starken Ergebnis der CDU in Nordrhein-Westfalen bei. Somit ist man die zweit stärkste Region in NRW und hat maßgeblich zum Regierungswechsel beigetragen.

In den nun anstehenden Sondierungsgesprächen und den folgenden Koalitionsverhandlungen wollen die heimischen Christdemokraten die Themen, wie im Vorfeld der Wahl im Strukturprogramm gefordert, aus Südwestfalen transportieren und dafür Sorge tragen, dass diese ausreichend Berücksichtigung finden. Deutlich machte Klaus Kaiser dies am Beispiel der Windkraft: "Wir müssen die Kommunen mit hinreichendem Planungsrecht ausstatten und die Abstandsflächen so gestalten, dass es rechtssicher und nicht gerichtlich angreifbar ist". Aber auch Themen wie schnelles Internet, ordentliche Straßen und die Entwicklung der Schulen steht weit oben auf der Agenda der CDU.

Landesregierung verschweigt Unterrichtsausfall in Siegen-Wittgenstein

 

Die CDU-Landtagsabgeordneten haben die Landesregierung mit 52 Kleinen Anfragen zum Unterrichtsausfall und zur Lehrerversorgung in den einzelnen Kreisen und Städten Nordrhein-Westfalens befragt. Zu den Ergebnissen für Siegen-Wittgenstein erklärt der CDU-Abgeordnete Jens Kamieth:

„Die Landesregierung hat offenkundig kein Interesse an Transparenz in der Schulpolitik. Die Antwort auf die Fragen der CDU-Fraktion hätte der Landesregierung die Chance geboten, das Ausmaß des Unterrichtsausfalls in Siegen-Wittgenstein ehrlich und transparent darzulegen. Mittels eines einfachen Abfrageverfahrens hätte die Landesregierung die bei den einzelnen Schulkonferenzen bereits vorhandenen Zahlen zum erteilten Unterricht in Erfahrung bringen können. Nun behauptet sie, das sei innerhalb von vier Wochen nicht möglich gewesen. Das ist bewusste Desinformationspolitik. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen: das ist die Devise der Schulministerin in Sachen Unterrichtsausfall.

 

Die Landesregierung versteigt sich in ihrer Antwort zu der These, es gebe ‚keinerlei objektive Anhaltspunkte‘ dafür, dass der Unterrichtsausfall in unserem Land bedenkliche Ausmaße angenommen habe. Doch: diese Anhaltspunkte gibt es. Nur will die Schulministerin diese nicht sehen. In ihrer Antwort heißt es lapidar, dass die Erhebungen der Landeselternschaft der Gymnasien ‚unzutreffend‘ seien. Diese Angst vor echten Zahlen kennen wir bereits vom Umgang der Landesregierung mit dem Unterrichtsausfall-Check in Dortmund. Es darf nicht sein, dass die Eltern wie in Dortmund und nun auch an einem Gymnasium in Wülfrath den Unterrichtsausfall selbst messen müssen, um sich ein genaues Lagebild verschaffen zu können.

 

Die Stellenbesetzung an unseren Schulen ist ein wichtiger Faktor für den Ausfall von Unterricht. Denn selbst bei einer Stellenbesetzungsquote von 100 Prozent ist Unterrichtsausfall vorprogrammiert: Fehlt auch nur ein Lehrer wegen Krankheit oder Fortbildung, gibt es keine Reservekräfte an der jeweiligen Schule. Alleine bei den Grundschulen in Siegen-Wittgenstein sind lediglich 100,2 Prozent der Stellen besetzt – nach den offiziellen Zahlen der Landesregierung. Um Unterricht zu garantieren, brauchen Schulen eine Lehrerversorgung von 105 Prozent. Das hat das Land Hessen vorgemacht – über alle Schulformen hinweg.

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Schluss mit der Schönrednerei von Rot-Grün – CDU ermittelt das wahre Ausmaß des Unterrichtsausfalls in Siegen-Wittgenstein

Zu den Ergebnissen der Erhebung des Recherchezentrums Correctiv in Zusammenarbeit mit den Ruhrnachrichten zum Unterrichtsausfall an Dortmunder Schulen erklärt der Siegener CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth:

„Der Unterrichtsausfall an unseren Schulen ist viel höher, als die Landesregierung behauptet. Was Eltern, Schüler und Lehrer in unserem Land täglich erfahren, ist nun zumindest in einer Stadt belegt: In Dortmund fallen vier von zehn Vertretungsstunden ersatzlos aus. Das sind doppelt so viele Stunden wie in der Stichprobe des NRW-Schulministeriums zum vergangenen Schuljahr. Nach Angaben der Landesregierung fallen nur 1,8 Prozent des Unterrichts ersatzlos aus. Diese Zahlen sind offenkundig geschönt.

Wir danken den in Dortmund beteiligten Eltern, Lehrern, Schülern und Journalisten für ihr Engagement. Mit ihrem Einsatz haben sie den willkürlichen Zahlenspielereien der Landesregierung harte Fakten entgegengesetzt. Dabei sind sie offenbar auch auf Widerstand gestoßen: Schulleiter berichteten den Ruhrnachrichten, dass es eine Anweisung gegeben habe, Anfragen nicht selbst zu beantworten, sondern an die Bezirksregierung zu verweisen. Die Wahrheit aber lässt sich weder kontrollieren noch verheimlichen.

 Ich will das wahre Ausmaß des Unterrichtsausfalls auch an den Schulen in Siegen-Wittgenstein ans Tageslicht bringen. Aus diesem Grund habe ich dazu bereits am 20. März 2017 eine parlamentarische Anfrage an die Regierung Kraft gestellt. Die Frist für die Antworten des Schulministeriums läuft am 18. April ab.“

 Die CDU fordert, den Unterrichtsausfall endlich digital, schulscharf und flächendeckend zu erfassen. Die notwendige Software ist längst entwickelt. Mit einem überschaubaren finanziellen Aufwand von weniger als 10 Millionen Euro könnten alle Schulen in die Lage versetzt werden, den Unterrichtsausfall in Echtzeit zu erfassen.

 „Nur so ist ein effektives Gegensteuern möglich. Warum die Schulministerin glaubt, man bräuchte dafür bis zu 700 zusätzliche Stellen, bleibt das Geheimnis von ihr und der von ihr beauftragten Experten. Auch das rollierende System der Ministerin ist nur ein hilfloser Versuch, vom massiven Unterrichtsausfall an unseren Schulen abzulenken“, ärgert sich Jens Kamieth.

 

Im Anhang finden Sie die Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Jens Kamieth „Unterrichtsausfall und Stellenbesetzungen an den Schulen im Kreis Siegen-Wittgenstein“ (Drs. 16/14564).

 

 

Foto: Landtagsabgeordneter Jens Kamieth
Anlage: Kleine Anfrage „Unterrichtsausfall und Stellenbesetzungen an den Schulen im Kreis Siegen-Wittgenstein“, Landtags-Drucksache 16/14564

 

Jens Kamieth fordert eine stärkere Bekämpfung von religiösem Extremismus

(BJP) In ihrer Konferenz am 30. und 31. März in Karlsruhe haben sich die rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern in einem Positionspapier für Maßnahmen zur stärkeren Prävention und Bekämpfung von religiösem Extremismus und Parallelgesellschaften ausgesprochen. So schlagen die Rechtspolitiker etwa flächendeckenden Rechtsstaatsunterricht für Geflüchtete und Initiativen gegen Scharia-Justiz, die Anerkennung von Kinderehen und Vollverschleierung vor. „Stärkere religiöse Vielfalt ist für unsere Gesellschaft sowohl eine Chance als auch eine Herausforderung. Grundlage des Zusammenlebens in Deutschland sind die in der deutschen und der europäischen Rechtsordnung niedergelegten Grundrechte und Pflichten. Diese wollen wir Flüchtlingen mit Rechtsstaatsunterricht vermitteln“, sagten der Vorsitzende der Konferenz der rechtspolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern, Dr. Bernhard Lasotta (MdL Baden-Württemberg) und der stellvertretende Vorsitzende Jens Kamieth (MdL Nordrhein-Westfalen) bei der Vorstellung der Karlsruher Erklärung am 31. März 2017 in der Residenz des Rechts Karlsruhe.

„Wir Rechtspolitiker sprechen uns für die Fortentwicklung bestehender Präventions- und Aussteigerprogramme sowie für die Kooperation mit gemäßigten Verbänden und Initiativen aus, damit sich religiöser und politischer Extremismus in Deutschland gar nicht erst ausbreiten können. Wir wollen insbesondere junge Menschen davon abhalten, sich zu radikalisieren und damit von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung abzuwenden“, erklärte der Vorsitzende der Konferenz Dr. Bernhard Lasotta.

„Zu den grundlegenden Entscheidungen des Grundgesetzes gehört die Gleichbehandlung der Geschlechter. Dem widersprechen insbesondere Scharia-Schiedsgerichte, mit denen familienrechtliche Streitigkeiten einseitig zu Lasten der Ehefrauen entschieden werden, oder „Imamehen“ muslimischer Männer mit einer Vielzahl an Frauen. Minderjährige gehören nicht in eine Ehe, sondern in Schule und Ausbildung. Zudem ist das Tragen eines Niqab oder einer Burka ein Symbol gegen die Gleichberechtigung und Würde der Frau“, so der stellvertretende Vorsitzende Jens Kamieth weiter.

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Ein Projekt, das jede Unterstützung verdient

Peter Liese und Jens Kamieth informieren sich über Pläne zum Medizinstudium an der Universität Siegen

 

Die Pläne, ein Medizinstudium an der Universität Siegen zu ermöglichen, werden immer konkreter. Davon machten sich jetzt der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth und der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese vor Ort ein Bild. Beide unterstützen die Pläne seit langer Zeit, unter anderem ist es ihnen gelungen, die Unterstützung für das Projekt im Entwurf des Wahlprogramms der CDU für die Landtagswahl am 14. Mai zu verankern. Kürzlich besuchten die beiden Abgeordneten die medizinisch und fachlich Verantwortlichen der vier einbezogenen Siegener Kliniken, in denen in Zukunft Universitätsmedizin durchgeführt werden soll.

 

Dr. Holger Petri (Chefarzt) und Stefanie Wied (Geschäftsführerin) von der DRK-Kinderklinik Siegen, Prof. Dr. med. Martin Grond (Chefarzt Neurologie und Ärztlicher Direktor) und Bertram Müller (Geschäftsführer) vom Kreisklinikum Siegen GmbH, Dr. Michael Buerke (Chefarzt Kardiologie und Stellv. Ärztlicher Direktor) und Hans-Jürgen Winkelmann (Geschäftsführer) vom St. Marien-Krankenhaus Siegen gem. GmbH, Prof. Dr. med. Joachim Labenz (Medizinischer Direktor) und Dr. Josef Rosenbauer (Diakonie-Geschäftsführer) vom Diakonie Klinikum Jung Stilling in Siegen und der Vorsitzende des Ärztevereins Siegerland e.V., Dr. Michael Klock, waren die Gesprächspartner.

 

„Es ist mir noch einmal klar geworden, auf welch hervorragendem Niveau die Medizin am Standort Siegen bereits ist. Zehn Fachabteilungen werden bereits jetzt von Professoren geleitet. Hierauf kann man aufbauen“, so Liese, der selbst Arzt ist.

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